Mit schottischen Klängen nach Europa

Das Schützenfestzelt in Bilm war schon einen Tag vor dem Fest Treffpunkt für mehr als 100 Personen. Hier sprachen die beiden CDU-Politiker Tilman Kuban, JU-Bundesvorsitzender und Kandidat für das Europaparlament in Straßburg, sowie der Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen und Spitzenkandidat der CDU für Europa, David McAllister, im Rahmen des Wahlkampfes zu den Besuchern. Natürlich standesgemäß umrahmt von der schottischen Band „The Owl Town Pipe and Drum Band“ aus Peine, die zuvor gerade einen Preis gewonnen hatte.

Nachdem der Sehnder CDU-Stadtvorsitzende Lutz Lehmann die Gäste begrüßt hatte, ergriff Kuban das Wort und sprach kurz, knapp und mit viel Zustimmung durch die Anwesenden zu den politischen Problemen von Europa und den Parteien in Deutschland mit dem gemeinsamen Projekt. Dabei legte er die Standpunkte der CDU in Bezug auf Europas Entwicklung und seine Ziele im Falle der Wahl dar. Er warte vor der erstarkenden Rechten mit ihren nationalistischen Zielen, aber auch vor dem linken Pendant, die eine „Umverteilung“ in Europa anstrebten. Er hob auch die zu entwickelnden gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen hervor, da man es sich nicht länger erlauben könne, nationale Waffensysteme nebeneinander zu entwickeln und zu betreiben. „Wer gemeinsam handelt, schießt nicht aufeinander“, lautete sein Credo. Auch die Handelspolitik müsse mehr in den Fokus kommen, um gegen China, die USA und Indien langfristig zu bestehen. Daneben seien die Rentensysteme anzugleichen, denn die derzeitige Spanne reiche von Ende der 50 Lebensjahre bis zm 67. Lebensjahr in Deutschland. Datenschutz, Datenaustausch und Asylverfahren waren weitere Themen in seinem Parforceritt durch die Europapolitik der CDU.

David McAllister sprach dann launiger zu den Zuhörern und erinnerte sie daran, dass er jetzt bereits zum dritten Mal in Sehnde zur Unterstützung des Wahlkampfes sei. Daher könne man schon von einer Tradition sprechen, denn drei Mal sei Bremer Recht. „Ich wünsche Dir die Wiederwahl, die Daten sprechen für sich“, wandte er sich dann an den CDU-Kandidaten Carl Jürgen Lehrke. „Und was bleibt mir noch – Tilman Kuban hat schon alles wesentliche gesagt.“ Dann aber fand er doch noch einiges, dass er ansprechen wollte. So wolle man dieses Mal intensiv kämpfen, um den vierten Sitz im EU-Parlament für Niedersachsens CDU zu holen – und damit für Kuban. Er betonte, die Wahl begänne ja schon am 23.5., da die Holländer bereits donnerstags zur Urne gingen. Und die Briten wählten auch mit, wobei keiner wisse, wofür. Außerdem verstünde niemand in Nordirland  und Schottland den Brexit, denn hier seien zwei Drittel für den Verbleib in der EU gewesen – was zudem für Spannungen zwischen den Landesteilen führe.

Auch er betonte, die Wahl sei eine Schicksalswahl, die über die zukünftige Richtung von Europa entscheide. „Wir wollen die EVP wieder zur stärksten Fraktion machen, dafür wollen wir kämpfen – für eine Koalition der Mitte“, so McAllister. „Dabei ist übrigens Kevin Kühnert unser 12. Mann auf dem Platz.“ Zudem will er die Handelsverträge nach dem Muster des CETA auch mit Australien, Neuseeland und Indien entwickeln. Wirtschaftlich dürfe der Rettungsschirm der EU nicht dazu dienen, Schulden der Mitgliedsländer zu „vergesellschaften“.  Und es sei unerträglich, dass die großen US-Konzerne die Europäer gegeneinander ausspielen könnten und hier keine Steuern auf ihre Gewinne zahlten. Beitritte in die EU, so aus dem Balkan, dürfen nicht überstürzt werden, vielmehr bräuchte man dafür Perspektive; wobei in den nächsten fünf Jahren überhaupt keine Neuaufnahmen mehr erfolgen sollten. Aber mit der Türkei müsse man im jetzigen Stadium Klartext reden und die Beitrittsverhandlungen abbrechen – zugunsten einer privilegierten Partnerschaft. „Erdogan entfernt sich mit der Türkei immer mehr von Europa“, stellte er fest. Und zum Abschluss rief er seine Partei auf: „Kämpfen Sie mit – die Wahlbeteiligung ist das wichtigste Kriterium dieses Mal!“