Neue Mitte im Ausschuss und Ortsrat heftig diskutiert – viele Besucher dabei

Die Neue Sehnder Mitte ist ein wesentliches Thema in der Stadtplanung. Sie begann mit der Neubauplanung des Rathauses und der Verlegung der Filiale von Edeka und mündete in einem mit Hilfe von Europamitteln ausgearbeiteten Stadtkonzept – genannt „Neue Mitte“. Die Planungen wurden der Öffentlichkeit vorgestellt, diskutiert und die Bürger konnten und können nach zwei großen Veranstaltungen und nun durch Besuch der entsprechenden Sitzungen der Gremien der Stadt mitreden und Fragen stellen.

Nachdem die Anregungen, Fragen und Meinungen der Bürger aus den zwei öffentlichen Veranstaltungen ausgewertet wurden, geht das Konzept nun in die nächste Runde der Beratungen von Fachausschuss und dem Ortsrat Sehnde. Die Beratungsrunde begann am Dienstag, 07.07.2023, um 18 Uhr in der Mensa der KGS – in Erwartung einer großen Öffentlichkeit. Die wurde dann durch rund 40 Besucher hergestellt.

Viele Bürgerfragen zum Anfang

Zu einer gemeinsamen Beratung der Neuen Mitte trafen sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und der Ortsrat Sehnde zu ihrer gemeinsamen Sitzung zur Neuen Mitte. Dabei liegt der Beratung der Beschlussvorschlag der Verwaltung (BV) 2023/0240 zugrunde, der für alle einsehbar im Internet abgelegt ist.  Es war an diesem Abend der einzige Tagesordnungspunkt der Gremien.

Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Max Digwa und des Ortsbürgermeisters Michael Brozy sowie in Anwesenheit des Bürgermeisters Olaf Kruse und der Ersten Stadträtin Anne Günther wurde dann mit den anwesenden rund 40 Bürger über ihre Fragen – und oft auch Statements – gesprochen. Dabei ging es um Fragen wie die Mittel- und die Breite Straße, die Notwendigkeit des Rathausneubaus, Anliegerkosten und das Parkhaus. In der Sitzung in der Mensa trafen viele unterschiedliche Meinungen aufeinander – parteipolitische und individuelle Ansichten.

Kerndebatte um Formulierung

Danach traten die beiden Gremien in die Sitzung ein und befassten sich mit der vorliegenden Beschlussvorlage. Die lag neu formuliert vor. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Kernfrage zwischen den Parteien sich fast ausschließlich um die Formulierung der BV „der Rat beschließt“ oder „der Rat nimmt zur Kenntnis“. Es gab deshalb zunächst mehrere Änderungsanträge der CDU und einen der SPD.

Die CDU wollte grundsätzlich nur die Kenntnisnahme in den BV aufnehmen, um später die Einzelplanungen neu zu diskutieren. „Der Beschlussvorschlag lässt keine Alternativen zu oder schlägt sie vor. Eine echte Planungsgrundlage wäre es aber nur, wenn sie Lösungen offen lässt. Als Kriterium für ein ‚Konzept‘ wäre das die Voraussetzung“, begründete Ralf Marotzke (CDU) die Anträge.

Demgegenüber brachte die SPD durch Kurt Schwarzkopf einen Ergänzungsvorschlag zum BV ein, der die Einzelmaßnahmen des Konzeptes mit Bürgerbeteiligung festlegen sollte. Danach würde der BV dann wie folgt lauten: „Der Rat der Stadt Sehnde beschließt das Innenstadtkonzept „Neue Mitte Sehnde‘. Es dient der Verwaltung als Ideensammlung zur weiteren Bearbeitung der darin aufgeführten Themenbereiche, zu deren Realisierung bei Einzelmaßnahmen Beschlüsse des Ortsrates Sehnde sowie des Rates herbeigeführt werden. Der Rat beschließt, dass das Innenstadtkonzept ‚Neue Mitte Sehnde‘ in Zukunft begleitet wird von einem prozessbezogenen Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Planenden, und zwar bei jedem weiteren Projektschritt. „

Abstimmungsergebnis

Die Abstimmung im Ortsrat – und folgend im Fachausschuss –  ergab dann für die neue Formulierung eine Mehrheit. Auch der Konkretisierungsauftrag der BV erhielt dann die gleiche Mehrheit.

Ein weiterer Antrag befasste sich noch mit der Befragung der Bürger zum Plan oder zu Einzelmaßnahmen im Online-Verfahren – der aber fand ebenfalls keine Mehrheit.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat, Sepehr Amiri, zeigte sich im Gespräch mit SN nach der Sitzung enttäuscht, dass man zwar Bürgerbeteiligung anspreche bei der SPD, aber die Online-Befragung mit der Begründung, man habe kein Personal im Rathaus, ablehne. Da dies doch aber ein Jahrhundert-Projekt sei, könne man die Befragung sicher auch outsourcen. Die Kosten für eine derartige Umfrage seien in überschaubaren Rahmen. „So denkt der Bürger doch, das sei schon alles beschlossene Sache.“

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