Neujahrsfrühschoppen der CDU-Sehnde Süd: Sicherheitspolitik im Mittelpunkt

Einer alten Tradition folgend hatte der Vorsitzende der CDU Sehnde Süd, Werner Anders, seine Mitglieder und interessierte Gäste für Sonntagvormittag, 20.01.2019, in die Gastwirtschaft Erfurth in Müllingen eingeladen, um dort einen politischen Neujahrsfrühschoppen mit zwei Referenten zu feiern. Als Vortragende waren dieses Jahr der MdL und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, und der Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke gekommen. Die beiden Referenten gaben dabei einen kurzen Überblick und Impulsvortrag ihrer aktuellen Arbeit, der dann in eine Diskussion leitete. Danach waren die Gäste zu einem deftigen Frühstück aus der Küche des Gasthauses eingeladen.

Rund 60 Personen der verschiedensten poltischen Richtungen konnte Anders an diesem Morgen im Saal des Gasthauses begrüßen, darunter den Regionsabgeordneten  Konrad Haarstrich, den CDU Fraktionsvorsitzenden Klaus Hoffman, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Kruse, Ortsbürgermeister Karl-Heinz Grun, den stellvertretenden Bürgermeister Ralf Marotzke und den Iltener CDU-Ortsvorsitzenden Andreas Heinen. „Bei dem Thema Innere Sicherheit in Niedersachsen ist eine spannende Diskussion zu erwarten“, ahnte der CDU-Ortsverbandsvorsitzende bereits bei der Vorstellung der beiden Gäste des Frühschoppens. Der erste Referent an diesem Morgen war dann Sebastian Lechner (38) aus Neustadt am Rübenberge, der erstmals in Müllingen war.

Er stieg in das Thema ein mit dem aktuellen „Breach of Security“, der Cyberattacke auf Millionen Mail-Konten und Passwörterenttarnungen. Acht Personen des niedersächsischen  Landtages sind betroffen, bei ihnen wurden die E-Mails und Dateien ausgelesen, ebenso wie bei zahllosen Bundesbürgern auch. Der Vorfall, so Lechner, eröffne ein neues Feld der Sicherheitspolitik, dass derzeit trotz vieler Ämter und Behörden, wie dem BSI und mehreren Cyberabwehrzentren, nun in den Focus der Sicherheitsbehörden rücke. Daneben hätten rund 50 Prozent der Bevölkerung schon einen Internetbetrug erlebt. Daher müsse das Thema 2019 in den Mittelpunkt rücken – wofür die CDU des Landes schon ein Konzept „Cyberabwehr“ vorgestellt habe, das in das „Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit“ (NDIG) einfließen solle. Dabei verteidigte er auch den  „Staatstrojaner“, vor dem sich nur diejenigen fürchten müssten, die verschlüsselt Aktionen planten – von der organisierten Kriminalität bis zum Terrorismus. Denn immer mehr wären vor allem Terrororganisationen in Zellen und nicht mehr in Netzen organisiert, die sich mittels verschlüsselter Techniken, wie WhatsApp, abstimmten.

Auch das umstrittene neue Polizeigesetz sprach Lechner an, das eine letzte Reform im Jahr 2007 erfahren habe. Nun aber seien die Kommunikationsmittel und –möglichkeiten  so weit entwickelt, dass sich damit nicht mehr auf moderne technische Bedrohungen reagieren ließe. Daher wolle man mit dem neuen Gesetz auch die präventive Aufklärung nutzen, um Strukturen und Zusammenhänge zu erkennen.

Danach ging es um die Abschiebung und Rückführung des abgelehnten Asylbewerberbereichs. Sie müsse man 2019 angehen, denn den Bürgern ist nicht verständlich zu machen, weshalb man ihnen bei Knöllchen, Steuern und Abgaben „stark entgegenträte als Staat, aber bei den Abschiebungen oder dem Dieselskandal keinen handlungsstarken Staat“ demonstriere. „Das“, so  Lechner, „macht die AfD und andere Bereiche in Deutschland stark.“ Dazu wolle die CDU zusätzliche Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen schaffen, mehr Polizistenstellen einrichten und neue Dienststellen aufbauen.

Das letzte Thema des Gastes waren die Straßenausbaubeiträge, bei denen er eine generelle Abschaffung von Landesseite aus ablehnte, denn man habe ja gerade erst die Kita-Plätze kostenfrei gestellt. Man wolle aber den Kommunen die Möglichkeit einräumen, eine zinslose Kreditfinanzierung oder die lokale Abschaffung selbst zu entscheiden. Das Land würde bei einer Abschaffung mit rund 400 Millionen Euro in die Pflicht genommen werden – das ginge nach den Streichungen der Kita-Beiträgen nicht zusätzlich noch. Nicht betrachtet wurde dabei jedoch, dass die Kita-Beiträge nur einem begrenzten Personenkreis zugutekämen, die Straßenausbaubeiträge jedoch allen – ob Mieter oder Besitzer. „Die zinslose Kreditfinanzierungkönne man ja über Jahrzehnte strecken und bei Ablegen dann aufs Haus umlegen für die Erben“, so der Referent.

Auch der Sehnder Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke stieg dann mit dem Thema der Straßenausbaubeiträge ein. Fielen die Beiträge weg, müssten die Steuern an anderer Stelle steigen. Er wünscht sich ein Gesetz, dass die kommunale Freiheit erhält, jedoch keine Konkurrenz der Kommunen untereinander gegenüber Eigentümern von Grundstücken schafft. Das ist natürlich inzwischen schwierig geworden, da um Sehnde herum mehrere Städte und Gemeinden die Beiträge schon abgeschafft haben – und sie wohl nicht wieder einführen wollen.

Dann rief er die Anwesenden auf, die Europawahl zu nutzen und, wenn möglich, noch einen Nachbarn ins Wahllokal mitzubringen, damit Europa weiter regierbar bleibt und nicht radikalen Kräfte von rechts oder links in die Hände falle. Dann appellierte er auch an die Anwesenden, sich möglicherweise sogar als einer von 200 Wahlhelfern zur Verfügung zu stellen.

Danach nutzten die Gäste noch das Angebot, sich bei einem guten Frühstück zu stärken, über das Gehörte auszutauschen und über viele politische Themen zu diskutieren.