CDU/FDP Sehnde wollen den Kampf gegen den Schuldenberg jetzt beginnen

CDU und FDP haben im Stadtrat den Doppelhaushalt 2021/22 wegen der ausufernden Schulden abgelehnt, teilt der Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, Klaus Hoffmann, mit. Vor allem, weil die aktuelle Haushaltsführung keine Perspektiven zum Abbau oder der Tilgung der Schulden aufzeigt. In drei bis vier Jahren wird ein Schuldenberg von 50 bis 60 Millionen Euro entstanden sein, prognostiziert Hoffmann.

„Wir respektieren die demokratische, wenn auch gegen unseren Willen gefasste Entscheidung für den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr“, sagt der Gruppensprecher. „Die Frage ist, wie geht man jetzt damit um.“. Die Politiker seiner Gruppe wollen diese Situation nicht schicksalsergeben hinnehmen. Sie suchen nach konstruktiven und kreativen Wegen, die aus der Schuldenfalle herausführen. „Wir haben den Stein der Weisen leider auch nicht in der Tasche“, so Hoffmann, „aber wir versuchen, Ansätze zu finden, das Problem in den Griff zu kriegen oder zumindest zu verringern.“

In einem am 17. Dezember 2020 veröffentlichten Interview hat laut Hoffmann Bürgermeister Kruse geäußert, dass man versuchen will, „möglichst viele Schulden innerhalb einer Generation – den Zeitraum bezifferte er mit 25 Jahren – abzubauen“. „Aber es wird dazu weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brauchen“, so habe Kruse laut Hoffmann in dem Interview wörtlich gesagt. Die CDU/FDP-Gruppe interpretiert diesen Satz nun so, dass der aktuelle Bürgermeister erst mal diese Schulden macht und andere sich dann mit dem Schuldenberg auseinandersetzen können. „Das wird mit einem Weiter so nicht gelingen und hat mit Generationsgerechtigkeit nichts zu tun“, sind sich die Parteien sicher.

Grundsätzlich hat die Stadt auf Jahre hinaus mehr Ausgaben als Einnahmen, stellt die Gruppe fest. „Wenn dieses strukturelle Problem nicht gelöst wird, wird eine Tilgung der Schulden auch in den vom Bürgermeister angepeilten nächsten 25 Jahren nicht passieren“, ist sich Hoffmann sicher. „Wenn es nicht gelingt, diesen Trend umzukehren, wird das Schuldenwachstum noch beschleunigt. Wenn kein Geld für Tilgung da ist, sondern jährlich Schulden dazu kommen, ist der Weg ins Desaster vorgezeichnet.“

Es darf diese Haushaltssituation so nicht weiter gehen, fordern CDU und FDP mit Blick auf die städtischen Finanzen. Die Zunahme der Schulden ist ihrer Ansicht nach nicht durch Corona verursacht, sondern sie wird durch die Pandemie lediglich verschärft.

„Wir wollen nach wie vor konstruktiv am Umgang mit den Finanzen in der Stadt mitarbeiten. Deshalb fordern wir einen Kostenvergleich mit anderen Städten und Gemeinden. Man muss das Rad nicht neu erfinden, aber man kann über den Tellerrand schauen. Wir wollen sehen, was andere Kommunen vielleicht besser machen. Wo sind sie in Sachen Kosten besser aufgestellt? Welche Mittel und Maßnahmen nutzen sie? Was ist auf unsere Stadt eventuell ganz oder teilweise übertragbar, was geht nicht?“, schlägt die Gruppe vor.

Deshalb hat sie an den Stadtrat jetzt den Antrag gestellt, die Verwaltung mit einem solchen „interkommunalen Kostenvergleich“ zu beauftragen. „Wir wollen an der Lösung des Problems mitwirken. Unser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung“, sagt Heike Benecke (CDU), die Vorsitzende des Finanzausschusses.

„Wir müssen bereits jetzt mit dem Kampf gegen die Schulden beginnen“, so Hoffmann zu dem Antrag, „und nicht erst, wenn sie alle da sind. Investitionen auf Pump sind finanztechnisch nur vertretbar, wenn zumindest mittelfristig ein Überschuss an Einnahmen sichergestellt ist, der gewährleistet, dass man das geliehene Geld auch zurückzahlen kann.“

Mit Hilfe von außen – von Bund und Land – rechnet die CDU/FDP-Gruppe bei der aktuellen Schuldenlage jedenfalls nicht.