Digitale Mitgliederversammlung der SPD mit Matthias Miersch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch ist am Freitagabend, 22.01.2021, mit 48 Parteimitgliedern im virtuellen Bereich zusammengetroffen, um über seine Wahlziele für die kommenden Wahlen zu sprechen. Mit dabei war der Kandidat für die Nachfolge des Regionspräsidenten, Steffen Krach, der Kandidat für den Bürgermeisterposten in Uetze, Florian Gahre, und als Moderatorin die Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch. Unter ihrer Leitung diskutierten die eingeloggten nach den Eingangsstatements zu den lokalen, regionalen und bundespolitischen Themen für den kommenden Wahlkampf..

Corona verändert den Wahlkampf

Miersch, der viermal den Wahlkreis Hannover-Land II direkt gewonnen hat, begann mit einer kurzen Einführung. „Ich würde alles dafür tun, damit wir uns wieder direkt treffen können – so wie wir es vor Wahlen immer getan haben“, so Miersch zur Einleitung. „Aber das lässt die Zeit nicht zu, deshalb versuchen wir diesem Weg ein Gespräch.“ Dank ging auch an Hanisch für ihre Bereitschaft, die Moderation zu übernehmen. Danach blickte er auf fast vier Jahre Bundespolitik und GroKo zurück.

Diese drei Jahre hatten es auf Bundesbene in sich – begonnen mit den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. An Themen mangelte es dann der GroKo nicht, so Miersch im Rückblick. Es begann mit dem Rückzug von Andrea Nahles und der Wahl von Rolf Mützenich zum Fraktionschef, dann die Flüchtlingssituation, die die Koalition an den Rand des Zerbrechens brachte. Er bemühe sich auch, im Wahlkreis immer präsent zu sein. So habe er im Bereich Klimaschutz viel gearbeitet mit Schulen hier – und da ist es tragisch, dass das nun seit einem Jahr entfällt. Das gelte übrigens auch für Besuche der Schüler in Berlin.

Zusätzlich sprach er über den Ständigen Ausschuss im Wahlkreis mit den Bürgermeistern und –meisterinnen, der jetzt auch ins Netz verlegt werden musste. Sein Fazit der drei Jahre: Die SPD hat in Deutschland viel verändert, „was ohne uns nicht gegangen wäre. Grundrente, Energiewende, sozialer Arbeitsmarkt, Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie, Milliarden für Digitalisierung für die Länder. Mit der Energiewende sind wir noch lange nicht am Ziel, aber Deutschland ist das einzige Land in Europa, das auf Atom- und Kohlestrom verzichtet und das ein Klimaschutzgesetz hat“, so der MdB.

Einfluss von Verschwörungstheoretikern

Dann blickte er auf seine Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl und betonte, dass die Zahl von 15 Prozent in den Umfragen zwar nicht ermutigend sei, aber sowohl im Bundes- wie im Regionsbereich seien hier andere Ergebnisse möglich. Mit den Themen Verteidigung der Demokratie, Erleben des Staates, Frieden und Solidarität  müsse gepunktet werden. „Die Polarisierung in den sozialen Medien und der Alltagspolitik zeigt, dass wir die Demokratie wieder verteidigen müssen. Und ich erlebe, wie schwer es ist, mit einigen Bevölkerungsgruppen sachlich fundiert ins Gespräch zu kommen. Andere Meinungen ja, aber die Form der Auseinandersetzung ist das Erschreckende. Der Blick in die USA zeigt das: Abgehängte wählen Populisten – das muss vermieden werden“, so Miersch. “ Den Bürger muss bewusst werden, worum es für die Zukunft geht, und ich hoffe, dass wir in den nächsten vier Jahren verantwortlich dazu beitragen können.“

Krach stellt Ziele vor

Steffen Krach, der am 30. September 2020 als Kandidat der SPD nominiert wurde, betonte, dass es natürlich schwer ist, sich digital vorzustellen. Als alter Hannoveraner ist er über Hameln nach Göttingen und schließlich Berlin gegangen, wo er noch heute wohnt – mit drei Kindern und seiner Frau, die auch aus Hannover kommt. Auch er sieht die Notwendigkeit, bestimmten politischen Tendenzen entgegenzuwirken und sie in Frage zu stellen. Auseinandersetzungen, so berichtet er aus der Hauptstadt, seien durch die AfD hochaggressiv geworden – das dürfe nicht sein. „Ich hoffe, wir können durch die Regionswahl ein Signal senden, wieder zu einem sachlichen Miteinander zu kommen“, sagte er. An Regionsthemen riss Krach „Corona“ an und die Frage, wie man damit in einem Land umgehe, dass bisher Handlungsfähigkeit beweisen konnte. Dazu kam die aus der Krise gestellte Frage, ob man die Krankenhäuser auf Gewinn trimmen müsse. Da habe die Region zwar eine gute Ausgangsposition mit dem KRH und der MHH, aber man werde über die Gesundheitspolitik über die Ebenen hinweg ins Gespräch kommen müssen. Auch der Dauerbrenner Mobilität in der Region wurde genannt, da nur die SPD hier ein „Mobilitätskonzept“ habe – weder die Grünen noch die CDU könnten das von sich behaupten. Und die Lage der Region lasse die Hoffnung zu, viele Arbeitsplätze durch Ansiedlungen in Verbindung mit dem leistungsfähigen ÖPNV zu gewinnen.

Viele Themen diskutiert

In der anschließenden Diskussion per Konferenzschaltung oder Chatfunktion wurden zahlreiche Bereiche angerissen. Natürlich die Energiepolitik, das EEG und seine Novellierung – die Miersch nicht mehr als GroKo-Ergebnis sieht – über die Idee zum Zwang zu Solardächern bis hin zum RROP mit der Windenergie. Zudem wurde die E-Trasse Köln-Berlin angesprochen, das SPD-Dauerthema „Bürgerversicherung“ kam hinzu sowie die Friedenspolitik und den plötzlichen SPD-Vorbehalt gegenüber bewaffneten Drohen. Krach sprach dann noch für die Regionsidee der Tempo-30-Inseln in Ortschaften. Ein besonderes Thema waren dann noch die lautstarken Minderheiten, die nach außen eine Mehrheit suggerieren – und wie man es schaffen könnte zu zeigen, was die Mehrheit eigentlich bewegt. Dazu, da waren sich Miersch, Krach und Gahre einig, muss man die Leute vor Ort erreichen und mit ihnen sprechen. Ob das allerdings in einem wohl mehrheitlich virtuellen oder medialen Wahlkampf gelingt, blieb am Ende ebenso offen, wie die praktische Umsetzung des SPD-Themas der „Bürgerräte“. Sie dürften nicht zu einer Art Parallelparlament werden, sondern nur projektbezogen  arbeiten.

Das Schlussfazit nach 90 Minuten zog zunächst Krach, der mit den Themen Mobilität bis hin zur Energiewende im Wahlkampf punkten will. Miersch sieht aus der Diskussion einen guten Rückenwind entstehen für den Wahlkampf. Zudem lud er die Gesprächsteilnehmer ein zu den nächsten virtuellen Diskussionen zur Energiepolitik und zur „Fraktion vor Ort“ am 2.2.2021 zum Thema Corona.