Liberale im Sehnder Stadtrat kritisieren geplante Änderung der Kommunalverfassung

In Sehnde hat die neue Stadtratsfraktion der FDP auf ihrer konstituierenden Sitzung den 62 Jahre alten Wirtschaftsredakteur Carsten Germis zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist die 18 Jahre alte Gymnasiastin Julia Schulz. Germis, der auch in den Ortsrat in Ilten gewählt wurde, sagte, dass die FDP-Fraktion in den kommenden Jahren vor allem darauf Wert legen wolle, mehr Transparenz in die Kommunalpolitik zu bringen, die Bürger stärker einzubinden und so auch das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Ortschaften zu stärken.

Die beiden Ratsmitglieder der FDP kritisieren, dass der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU im Oktober voraussichtlich noch kurz vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrats in Sehnde das Kommunalverfassungsgesetz des Landes ändern und damit die Mitwirkungsmöglichkeiten der kleinen Fraktionen drastisch beschneiden wird. „Das macht es für uns viel schwerer, bei wichtigen Entscheidungen in den Fachausschüssen unsere Ideen einzubringen und mitzubestimmen“, sagte Germis. Den Plänen der Landesregierung zufolge werden die Sitze in den Fachausschüssen der Kommunalvertretungen künftig auf ein anderes Zählverfahren umgestellt. „Das klingt auf den ersten Blick sehr technisch“, sagte Schulz, „es hat aber massive Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.“

Obwohl die FDP in Sehnde und vielen anderen Kommunen bei der letzten Kommunalwahl deutlich Wählerstimmen hinzugewonnen hat, werden ihre Vertreter auch in Sehnde in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben. „Die großen Parteien sichern damit ihre Macht, die Vielfalt im Rat spiegelt sich in den Ausschüssen nicht wider und entwertet die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger. Ohne Stimmrecht in den Ausschüssen werden die kleinen Fraktionen von den großen Parteien ganz bewusst an den Katzentisch gesetzt“, sagte Germis. Er kündigte an, dass die FDP-Stadtratsfraktion bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Sehnder Rates im November nach Wegen suchen wolle, wie die Rechte der kleineren Fraktionen im Rat trotz der neuen Regelungen gewahrt werden könnten.

„Das Kommunalverfassungsgesetz bietet dazu durchaus Möglichkeiten“, sagte er. „Das ist nicht einfach, bei etwas gutem Willen aber möglich.“ Die vom Gesetz vorgesehene Bildung von Gruppen dürfe dabei aber kein Selbstzweck sein. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Fraktionen nur deswegen in Gruppen gehen, um so durch die Hintertür in den Ausschüssen stimmberechtigt zu sein. Wir werden das jedenfalls nicht tun. Wer in einer Gruppe zusammenarbeiten will, muss sich vorher auf gemeinsame Ziele verständigen“, meint Germis.