Pegasus: Ausspähen schützenswerter Personengruppen mit Spionage-Software ein Skandal

Ein internationales Journalistennetzwerk berichtet über Daten zum Einsatz der Pegasus Spionage-Software der israelischen NSO Group gegen schützenswerte Personengruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Politiker, und viele Andere [1]. Mit Pegasus können Smartphones infiziert und überwacht werden. Unter anderem lassen sich Chats und Telefonate mitschneiden, sowie Mikrofone und Kameras unbemerkt anschalten. Die NSO Group bewirbt die Software für Strafverfolgungsbehörden, eine Nutzung zum Ausspähen von beispielsweise Aktivisten durch autoritäre Regime indes lässt sich kaum verhindern. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) wird die Software aber bereits eingesetzt: „Die NSO beliefert nach eigenen Angaben ausschließlich staatliche Akteure – also Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden oder das Militär.“ Tatsächlich soll laut SZ die Software auch schon zu Aktionen von Staaten geführt haben.

In der Europäischen Union sollen derartige unbeabsichtigte Nutzungen durch die „Dual-Use“ Verordnung eigentlich ausgeschlossen werden. Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der Piratenpartei Tschechien, hatte die Trilog-Verhandlungen aus EU-Kommission, Rat der EU und EU Parlament zur „Dual-Use“ Verordnung als parlamentarische Berichterstatterin geführt. Von der Veröffentlichung zu Pegasus zeigt sie sich entsetzt:

„Diese Veröffentlichung offenbart, dass NSO direkt und unmittelbar für einen massiven Angriff auf unsere europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die nationalen Sicherheitseinrichtungen verantwortlich ist. Der internationale Handel mit Überwachungstechnologie und Technologie zum Eindringen in Systeme, wie Pegasus, muss in den internationalen Exportkontrollforen geregelt werden. Die Rolle der israelischen Regierung sollte untersucht werden sowie die Direktoren des Konzerns NSO durch unser Rechts- und Sanktionssystem bestraft werden.“ Was gegen Pegasus helfen kann, zeigt die SZ in einem Beitrag dazu auf.