SPD-Ratsfraktion zum Gewerbegebiet Sehnde-Ost

Nachdem nun schon fast alle Parteien ihre Meinung zu der Entwicklung des Gewerbegebietes Sehnde-Ost und dem Bebauungsplan Nr. 355 dargelegt oder sogar geändert haben, bezieht nun auch die von der BI angegriffene SPD-Fraktion Stellung. Auch Forderungen nach dem Rücktritt des Bürgermeisters oder der Stadtratsvorsitzenden tritt die Partei entgegen. Der Fraktionsvorsitzende Max Digwa teilt mit:

>> „Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan im Bereich Sehnde-Ost wurde im Dezember 2018 durch einen einstimmigen Beschluss aller im Rat der Stadt Sehnde vertretenen Parteien und Gruppierungen verabschiedet. Die Stadt Sehnde hat im gesamten Verfahren alle gesetzlichen Vorgaben für eine öffentliche Beteiligung erfüllt. Spätestens mit der Ankündigung eines Getränkelogistikers im Februar 2020 war klar, welche Form von Gewerbe sich auf diesem Gelände ansiedeln würde.

Bedauerlicherweise wurden die Kritikpunkte der kürzlich gegründeten Bürgerinitiative erst nach Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht. So konnten diese in der Planung bisher leider nicht berücksichtigt werden.

Wir begrüßen daher die Entscheidung des Bürgermeisters, das ganze Verfahren noch einmal in einem neuen Beratungsgang aufzuarbeiten. Die SPD- Fraktion ist bereit, in einen Dialog mit der Bürgerinitiative zu treten, um etwaige Änderungsmöglichkeiten auszuloten. Wir verwahren uns aber vor Anschuldigungen und persönlichen Beleidigungen, die uns teilweise entgegengebracht werden und rufen alle Interessierten zu einem sachlichen Dialog auf.

Das Gewerbegebiet Sehnde-Ost grenzt an ein bereits bestehendes Gewerbegebiet an. Zu den nächsten Wohnbebauungen bestehen mit 400 Meter nach Sehnde und 600 Meter nach Rethmar große Abstände. Zum Vergleich: eine mögliche Umgehungsstraße, über die in der Vergangenheit immer wieder diskutiert wurde, würde mit einem Abstand von 300 Metern an Wohnbebauungen vorbeiführen. <<

Lärm und Verkehr: Alle Fakten dargelegt

Zu den vorgebrachten Forderungen und Verlegungen sieht die SPD keine Möglichkeit, denn  „die Stadt Sehnde verfügt nicht über weitere Flächen, die sie als Standorte für Gewerbeansiedlungen ausweisen könnte.“

Auch bei der Verkehrsbelastung sind die Fakten dargelegt: „Laut Verkehrsgutachten wird das gesamte Gewerbegebiet in der Spitze voraussichtlich bis zu 1200 Fahrbewegungen pro Tag erzeugen, davon 440 Lastwagen. Es ist davon auszugehen, dass durch einen Logistikbetrieb wie Delticom in den üblichen Zeiten des Reifenwechsels (Herbst/Winter und Winter/Frühjahr) eine Verkehrsspitze erreicht wird. In der übrigen Zeit wird es sich um einen für die Nutzung von Gewerbeflächen üblichen Straßenverkehr handeln. In der Bürgerversammlung sprach die Firma Delticom von 10 bis 30 LKW-Fahrten am Tag. Dieses wäre deutlich weniger als im Verkehrsgutachten eingeplant. Der neue Verkehr aus dem Gewerbegebiet wird laut Verkehrsgutachten zum Großteil über die Kommunale Entlastungsstraße Richtung Norden und Westen abfließen.

„Dennoch sieht die SPD-Fraktion“, so Digwa weiter, „den generell zunehmenden Verkehr auf der B 65 als Problem an. Dieser wird aber überwiegend nicht in der Stadt Sehnde erzeugt, sondern leitet sich aus dem Pendlerverkehr Richtung Hannover und dem Ausweichverkehr aus der A 2 ab.“

Bund muss bei B 65  mitziehen

Demzufolge will die SPD-Fraktion erreichen, die B 65 für durchfahrende Fahrzeuge so zu entwickeln, dass sich die Verkehre andere Wege suchen.  „Einige Erfolge wurden dazu bereits erreicht“, so Digwa. „Beispielsweise mit dem Kreisverkehr an der Einfahrt Rethmar-West und der Verschwenkung der Fahrbahn an der Einfahrt Haimar-West sowie der Anschaffung eines mobilen Messgerätes zur Kontrolle von Geschwindigkeiten in den Ortschaften. Ferner fordern wir im Rahmen eines Lärmaktionsplans, dass die Höchstgeschwindigkeit entlang der B 65 in den Ortschaften nachts auf 30 Kilometer pro Stunde gesenkt wird.“

Digwa schreibt weiter:
>>Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren mit Hilfe ihrer Abgeordneten in Bund und Land für ein generelles Tempo Limit von 30 Kilometern pro Stunde in Ortsdurchfahrten entlang der B 65 ein.

Ein weiteres Ziel ist die Installation von festen Geschwindigkeitsmessanlagen in den Ortslagen, um die Lärmbelästigung durch Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit dauerhaft für die Anwohner zu senken. Dies scheitert momentan daran, dass es sich bei einer Bundesstraße um eine zur Abwicklung des überörtlichen Verkehrs bestimmte Straße handelt. Aus Sicht der für die B 65 zuständigen Behörde und insbesondere der zuständigen Polizei in Burgdorf, gibt es keinen Unfallschwerpunkt in Haimar, Evern, Rethmar und Sehnde sowie Ilten.<<

Alle Entscheider überrascht

Bezogen auf die plötzliche Entwicklung in der Informationsversammlung stellen sich auch Digwa in die Linie aller Sehnder Parteien und ihrer Stellungnahmen: „Gleichwohl hat uns die Aussage des Investors in der Bürgerversammlung überrascht, dass die Firma Delticom nicht die gesamte Halle mieten wird. Dieses wurde vorher vom Investor nicht kommuniziert. Einen weiteren Logistiker lehnt die Fraktion ab.“

Anlage bestmöglich konzipiert

Auch das Design der Anlage des Investors der Engler Immobilien Gruppe, sieht der Fraktionsvorsitzende positiv: „Für ein sich in die Landschaft harmonisch einfügendes Design sehen wir eine einzige große Halle als vorteilhafter gegenüber mehreren kleineren Hallen an. Forderungen der Politik sind dabei in die Planung eingeflossen, sodass beispielsweise die Höhe der Halle um zwei Meter zur ursprünglichen Planung gesenkt wurde. Außerdem wurde eine großzügige Eingrünung der Halle in Richtung Süden und Osten gefordert. Hierzu ist ein etwa 15 Meter breiter Streifen vorgesehen, der aus großkronigen Bäumen bestehen soll. Der Investor verpflichtet sich außerdem Rank-Gerüste entlang der Halle aufzustellen, an denen eine Begrünung emporwachsen kann. Angesichts dessen, dass die Firma Delticom nicht die gesamte Hallenfläche benötigt, können wir uns eine Reduzierung der Hallengröße auf die Ansprüche von Delticom durchaus vorstellen. “

Auch der Schallschutz sieht offensichtlich besser aus als bei einem Getränkelogistiker: „Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung eines Getränkelogistikers wird es kein Außenlager geben. Alle Arbeiten finden in der Halle statt. Somit wird eine Schallemission in die angrenzenden Ortschaften vermieden. Außerdem kann die Halle den bisherigen Lärm des bestehenden Gewerbegebietes abfangen.“

Steuern für Sehnde

Ein weiterer Streitpunkt und Thema der Bürgerversammlung war die Frage nach den Steuereinnahmen zur Finanzierung der Sehnder Vorhaben – vom Familienzentrum über die Schulsporthallen, Kitas und Freizeiteinrichtungen – beleuchtet Digwa: „Die gesetzlichen Regelungen zum Steuergeheimnis lassen Angaben zur Zahlungsverpflichtung der Gewerbesteuer einzelner Unternehmen nicht zu. Aufgrund der Betriebsdaten der Firma Delticom ist aber von einem erheblichen Gewerbesteueraufkommen auszugehen. Außerdem werden wir auch erhebliche Einnahmen über die Grundsteuer der Halle erzielen. Das hilft der Stadt Sehnde bei der Realisierung vieler Vorhaben und dem Erhalt zahlreicher freiwilliger Leistungen die die Stadt Sehnde leistet, deren Verwirklichung gerade durch die Steuerausfälle in der Corona-Krise fraglich werden könnten.“

Die bisher bestehenden 70 Arbeitsplätze am Standort Höver, schreibt Digwa weiter,  könnten erhalten werden. Mit der Verlagerung des Verwaltungssitzes von Delticom nach Sehnde würden zusätzlich 80 bis 100 Arbeitsplätze zu uns kommen. Wir gehen davon aus, dass hierdurch auch der Einzelhandel vor Ort profitieren kann. Für den Standort Höver gibt es bereits einen Nachmieter, der ebenfalls dort Arbeitsplätze schaffen wird.

Die Erschließung eines Gewerbegebietes in dieser Lage, das wurde auf der Bürgerinformationsversammlung verdeutlicht, kann nur durch die Zahlungen eines Großinvestors realisiert werden. Und davon profitieren dann auch die kleineren Gewerbebetriebe im Norden des Gebietes. Digwa hebt heraus: „Durch die Ansiedelung eines größeren Betriebes ist die Finanzierung der Erschließung des Gebietes gesichert. Im nördlichen Bereich, kann dadurch die Bereitstellung für kleinere Gewerbeflächen über einen längeren Zeitraum erfolgen.“

Ohne Einnahmen keine Ausgaben

Abschließend spricht der Fraktionsvorsitzende sich im Namen der SPD im Stadtrat für eine sachliche und ergebnisorientierte Diskussion aus: „Das geplante Gewerbegebiet kann eine Chance für Sehnde sein. Wir erhalten mit ihm Arbeitsplätze auf unserem Stadtgebiet und schaffen gleichzeitig neue Jobs. Die Sorgen der Anwohner nehmen wir ernst und wünschen uns einen konstruktiven, sachlichen Dialog.“

Deshalb plant auch die SPD, wie die CDU auch, Vertreter der Bürgerinitiative zu ihrer Fraktionssitzung mit dem Bürgermeister einzuladen.