Wolfgang Toboldt antwortet der BI

Während zu Anfang der Diskussionen zwischen Bürgerinitiatie (BI), Stadtrat und Parteien um das Gewerbegebiet Sehnde-Ost alle Stadtratsmitglieder eine Anfrage der BI erhielten, bekamen die beiden Abgeordneten in der Regionsversammlung, Wolfgang Toboldt (SPD) und Henning Franke (parteilos/AfD), jeweils eine weitere Anfrage von der BI, die der Sehnde-News vorliegen. Denn die beiden Kommunalpolitiker sind Aufsichtsratsmitglieder der Regionsversammlung in der HRG, dem Entwickler des Gewerbegebietes Sehnde-Ost. Als sie auf die erste Anfrage nicht antworteten, stellte die BI die Anfrage erneut – auch wieder ohne direkte Antwort. Der Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat, Fabian Peters, wurde nicht angefragt.

Nun hat auf Nachfrage der Sehnde-News Wolfgang Toboldt die Fragen der BI gegenüber der Sehnde-News ausführlich beantwortet, der Regionsabgeordnete Henning Franke schweigt auch gegenüber der Sehnde-News noch immer.

Die Antwort von Wolfgang Toboldt geben wir hier ungekürzt wieder. Der Politiker erwartet natürlich, dass seine Antwort auch auf die Internetseite der BI gestellt wird, obwohl das mit der Stellungnahme der SPD-Fraktion des Stadtrates seiner Angabe zufolge nicht geschehen sei.

>> Sehr geehrte Initiator*innen der Petition,

die Mail an rathaus@sehnde.de habe ich leider nicht erhalten. Warum Sie die Mail dorthin gesandt haben, obwohl meine Mailadresse Ihnen bekannt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Eine inhaltliche Stellungnahme der SPD-Fraktion zu der Thematik ist Ihnen bereits vor einiger Zeit zugegangen, die ich leider auf den Seiten der Petition nicht abgedruckt finden konnte. Ich stehe inhaltlich hinter der gemeinsam formulierten Stellungnahme der Mitglieder der SPD-Fraktion. Zu einer von Ihnen geforderten Transparenz und sachlichen Diskussion gehört auch, anderslautende Meinungen zu akzeptieren und zu veröffentlichen, wie Sie es ja auch angekündigt hatten. Dies sind auch Bedingungen, so wie ich Kommunalpolitik immer verstanden habe.

Auch ich möchte als direkter Anlieger an der B 65 in Sehnde-Mitte nicht mehr Verkehr auf unseren Straßen. Auch ich möchte kleineren und mittleren Unternehmen insbesondere aus Sehnde und Umgebung die Möglichkeit zu einer Ansiedlung in einem Sehnder Gewerbegebiet geben. Aber ich habe als gewählter ehrenamtlicher Ratsvertreter auch andere Belange in meine Entscheidungsfindung einzubinden. Die Stadt Sehnde hat im Jahr 2020 einen Einbruch bei der Gewerbesteuer von 2 Millionen Euro (von geplanten 7 Millionen Euro) und bei der Einkommenssteuer von circa 1 Million Euro zu verzeichnen. Dies ist nur zum Teil durch coronabedingte Hilfen des Bundes und des Landes ausgeglichen worden. Nachzulesen in der Beschlussvorlage des Rates Nr. 2021/0943. Mir bereitet Sorge, dass insbesondere der Gewerbesteuer- und Einkommenssteuerrückgang von Dauer sein könnte und die vermutlich nicht dauerhaften Ausgleichzahlungen von Bund und Ländern die finanzielle Lage der Stadt erheblich verschlechtern. Dann müssen freiwillige Aufwendungen auf den Prüfstand gestellt werden. Ich möchte das nicht als Drohung falsch verstanden wissen, aber erwarten Bürger*innen nicht auch, dass die Stadt Kindergartenplätze über den Rechtsanspruch hinaus oder Ganztagsplätze in Schulen zur Verfügung stellt, Sanierungen von Schulen, Sporthallen und Straßen durchführt, Vereine oder soziale Einrichtungen fördert oder Feuerwehrgerätehäuser neu baut oder saniert. Als gewählter Ratsvertreter habe ich auch solche Gesichtspunkte in meine Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Ich habe lange überlegt, ob ich auf Ihre Mails überhaupt antworte. Aber ich stehe seit Jahren für eine offene und sachliche Diskussion, die aber auch Grenzen hat. Wenn in den Kommentaren auf Ihrer Petitionsseite unverhohlene Anspielungen auf angebliche „Profiteure eines Deals“ in Zusammenhang mit meiner Funktion im Aufsichtsrat der HRG gezogen oder Volksvertreter  zum „Volksverräter“ gemacht werden, und teilweise die Kommentator*innen noch nicht einmal bereit sind, ihren Namen dazu zu veröffentlichen, dann werden nach meiner Auffassung Grenzen überschritten und Meldestellen für Hetze im Netz oder Portale zur Meldung von Hass und Gewalt  gegen Kommunalpolitiker*innen werden künftig leider wohl Bestandteil von Auseinandersetzungen auf allen politischen Ebenen.

Ich muss davon ausgehen, dass dem Kommentator und Ihnen als Betreiber der Petitionsseite die Hintergründe des Wortes „Volksverräter“ als Unwort des Jahres 2016 durchaus bekannt sind. Zur Bedeutung und Verwendung finden sich genügend Hinweise im Internet z.B. unter https://www.dwds.de/wb/Volksverr%C3%A4ter.

Aber zu Ihrer Mail vom 05.05.2021.

Obwohl mir die inquisitorische Fragestellung ebenfalls missfällt, möchte ich auf die Fragen antworten:

Antwort zu Frage 1:    Ja.

Antwort zu Frage 2:    Ich war bei vielen Sitzungen dabei (persönlich bzw. online), aber nicht bei allen.

Antwort zu Frage 3:    Wenn ich an Sitzungen teilgenommen habe, habe ich mich auch an
Abstimmungen beteiligt bzw. im Regelfall auch meine Meinung gesagt, wenn keine Abstimmung erforderlich war.

Ich hoffe, damit der Wahrheitsfindung gedient zu haben. Ich bin auch gern bereit, in einer sachlich geführten Diskussion persönlich Rede und Antwort zu stehen.

Ich behalte mir vor, meine Antwort auch als „Offene Antwort“ zu versenden, sollten meine Anmerkungen zu kritisch sein, um auf Ihrer Petitionsseite abgedruckt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Toboldt<<

Die Redaktion weist darauf hin, dass der Inhalt der Antwort von Wolfgang Toboldt seine Ansicht wiedergibt, die mit der Meinung der Redaktion nicht unbedingt übereinstimmt. Kürzungen behält sich die Redaktion vor.