Rat stimmt für Konzept zu Sehndes Neuer Mitte – mit Zusatz
In seiner letzten Sitzung Ende März hat sich der Stadtrat Sehnde mit dem Konzept zu Sehndes „Neuer Mitte“ abschließend befasst. Nach einer ausführlichen Bürgerfragestunde mit anschließender Ratsdebatte wurde der Beschlussvorschlag mit einer Ergänzung angenommen.
Rund 30 Besucher und 28 Ratsmitglieder waren in die Mensa der KGS Sehnde gekommen, um die abschließende Beratung des Konzeptes „Neue Mitte“ zu führen. Die Sitzung startete dabei mit einer – eigentlichen – Fragestunde, die die Bürger zwar intensiv nutzten, doch oft nicht mit einer Frage verbanden. Dabei ging es von der Verkehrsdaten, die zwar übermittelt, aber nicht analysiert wurden, um die „Logik“ des Konzeptes, seine die Gestaltung und die Bezahlung des Umbaus der Breiten Straße und Mittelstraße.
Bestätigt wurde dabei auch, dass eine online Befragung in einzelnen Punkten erfolgen könne und zudem die einzelnen Punkte des Konzeptes vom Ortsrat und Stadtrat vor deren Ausführung noch beraten und beschlossen werden müssten.
Beratung des Konzeptes
In der folgenden Beratung ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri erneut auf die „Intransparenz des Vorganges“ für die Bürger ein. Er führte für seine Fraktion aber auch aus, dass „Sehnde sich modernen Planungen anpassen muss. Dafür hat Sehnde nun ein Konzept entwickelt, das Wege aufzeigen kann, was man machen könne.“ Er forderte auch, dass mit Blick auf die Breite Straße und andere straßenbauliche Maßnahmen der Bürger bei der Umsetzung der Maßnahmen nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Die Partei verlange weiter, das bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen die Bürger beteiligt werden müssten: „Die besten Ideen kommen von den Menschen, die die Infrastruktur täglich nutzen, nicht von Entwicklern. Der Wille der Bürger zur Modernisierung der Infrastruktur kann nicht auf ihrem Rücken erfolgen.“
In die ähnliche Richtung ging der Redebeitrag von Siegfried Reichert (AfD). Er wies zudem auf die bisherigen Konzepte hin, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, deren Umsetzungen dann aber sanft entschlafen seien. „Das Konzept enthält Mängel und Ungereimtheiten. Wie soll über die B 65 ein Verkehr nach Rethmar laufen? Welche Zahlen begründen die Umwidmung der Breiten Straße? Welche Auswirkungen hat die Umwandlung Mittelstraße in eine Fußgängerzone? Das Leben dort ist bis auf zwei Leerstände in Takt“, so seine Ausführungen.
Günter Pöser (Grüne) wunderte sich, dass man bereits an dieser Stelle der Entscheidung über die Straßenausbausatzung diskutiere, statt über das Konzept und seine Annahme. Immerhin gäbe es klare Regelungen, wann Kosten zu welchen Konditionen umgelegt werden können – und wann nicht. „Ein Brunnen wird nicht von den Bürgern bezahlt werden, der Zusammenhang erschließt sich mir nicht“, sagte er zu den Kostendiskussionen und führte weiter aus: „Wir schauen nicht auf ein Geschäft in der Mittelstraße, wir wollen die Innenstadt attraktiv machen für Geschäfte und Bürger. Fußgängerzone? Teilweise, nicht, oder zeitweise – einfach mal testen. Warum will man diese Möglichkeiten nicht zur Kenntnis nehmen. Endlich auch mal etwas für den Bahnhof und sein Umfeld planen – man muss nicht zur Apotheke laufen, um den Bus zu erreichen. Ich bin froh über das Konzept und die Ideensammlung darin – und bin völlig ratlos, warum wir dieses gemeinsame Konzept nur noch zur Kenntnis nehmen sollen.“
„Heute haben wir die Chance für eine wichtige Weichenstellung für Sehnde zu treffen. Die Sehnder Innenstadt ist tot: Immer weniger Geschäfte, keine Nachfolger, keine ansprechende Optik, die Gebäude sind runtergekommen, wild wird geparkt, an der Kreuzung staut sich heute beim Streik der Verkehr“, führte Max Digwa für die SPD aus. „Einkäufe erfolgen im Internet, auch in Hannovers Innenstadt. Da muss man ran, da helfen keine Blumenkübel. Da muss ein Grundkonzept erstellen. Mit Planungen von Leuten, die die Stadt kennen.“
Verhandlungsgrundlagen schaffen
Bürgermeister Olaf Kruse fügte hinzu, dass man beispielweise über die Verlegung der Bundesstraße 65 mit dem Bund nur verhandeln könne, wenn ein Beschluss vorliege, nicht eine Kenntnisnahme. Gleiches gelte für Investoren. Und, so fügte der Ratsvorsitzende Ralf Marotzke ninzu, entscheide in allen Fällen am Ende der Rat. Dem schloss sich auch Carsten Germis für die FDP an mit den Worten: „Wir sind lebendig – haben eine Ideensammlung, die die Gemüter erhitzt. Wir begeben uns in einen dynamischen Finanzierungsprozess. Der Vorschlag der CDU auf Kenntnisnahme ist da eher populistisch. Wir sollten die Ideensammlung deshalb heute beschließen.“
Konzept mit Zusatz angenommen
Danach stellte sich der Antrag der CDU, die Verwaltung solle prüfen, ob die Anlieger in Zusammenhang mit dem Konzept von Kosten befreit werden könnten, als mehrheitsfähig heraus. In der anschließenden Gesamtabstimmung wurde mit diesem Zusatz das Konzept für Sehndes Neue Mitte dann bei zwei Gegenstimmen beschlossen und wird nun Grundlage für die langfristige Innenstadtplanung.
Neufreischaltung
Anzeige
