Rat und Verwaltung halten das Verfahren für sicher – Assewasser kommt nach Sehnde

“ Rat und Verwaltung halten das Verfahren für sicher“, dieses Fazit zog der Fraktionschef von B 90/Grüne, Günter Pöser, am vergangenen Mittwochabend, als der Bürgermeister der Stadt, Carl Jürgen Lehrke und die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien das Ergebnis der Diskussion im Verwaltungsrat am Montag mit den Vertretern des niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)  der Presse und der Bürgerinitiative „Assewasser, nein danke“ (BI) vorstellten. Zunächst war es bekanntlich zu Verstimmung zwischen Stadtverwaltung und LBEG gekommen, da die Stadt die LBEG-Entscheidung für die Einleitung auch erst aus der Presse erfuhr.

In einem Gespräch im geheim tagenden Verwaltungsausschuss standen die Vertreter des LBEG, Präsident Andreas Sikorski, der Leitenden Bergdirektor Ullrich Windhaus (Abt I – Genehmigungen) und der Pressesprecher Joachim Vollmer den Ratsvertretern Rede und Antwort zu allen Fragen um die Einleitungsgenehmigung und die Möglichkeiten der Stadt Sehnde.

Am Mittwochabend bei der Ergebnisvorstellung lobten zunächst alle Anwesenden die Arbeit der BI, „ohne die man nicht so weit gekommen wäre und nicht so viel erreicht hätte“. Dafür dankten sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien, CDU (Klaus Hoffmann), SPD (Olaf Kruse), Grüne (Günter Pöser), Linke (Fritz Wilke) und AfD (Wolfgang Ostermeyer). Dann ging der Bürgermeister auf das Verfahren bei der Abwägung der Argumente seitens des LBEG ein und führte aus, dass das LBEG beim „Fazit“ gar keine andere Möglichkeit gehabt hätte, als den Antrag von K+S zu genehmigen. „Doch die Forderungen der Stadt Sehnde finden sich im Beschied wieder“, so Lehrke. „Einige Forderungen allerdings müssen noch privatrechtlich zwischen der Stadt, der K+S und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geregelt werden – so beispielsweise der Ablauf des Prüfungsverfahrens.“ Dazu habe man sich bereits terminlich in Benehmen gesetzt und sei sicher, dabei zu einer Einigung zu kommen.

So steht fest, dass die Stadt oder eine von ihr beauftragte Institution das Recht hat, die Anlieferungen des Assewassers zu prüfen und die Einhaltung der Vorgabewerte zu überwachen – auf Kosten des BGE. Das Verfahren dazu muss nun zwischen den Parteien direkt geregelt werden. Da laut LBEG jedoch nur unbelastete Wässer eingeleitet werden dürfen, entfällt andererseits die Forderung der Stadt Sehnde im Bescheid, wonach das Wasser nur eingeleitet wird, wenn es keine andere Möglichkeit der Verwertung, also aktuell die Herstellung von Straßensalz, gäbe. „Wir haben außerdem keinen Ansatz für eine Klage gefunden, und wenn wir trotzdem eine einreichen würden, wäre das als Zeichen an die Bürger nur trügerisch, da sie bei Gericht ohnehin abgewiesen würde“, so der Bürgermeister.  „Wir sollten jetzt das Machbare anstreben, ohne unnötige Klimmzüge zu tun. Richtig ist, eigentlich wollen wir es nicht, doch wir müssen das Machbare sehen und anstreben – auch im Interesse der Bürger.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Olaf Kruse, betonte, dass „wir ohne die BI nicht da wären, wo wir jetzt sind – und viele Dinge wären uns noch gar nicht bekannt. Ich hoffe, die BI macht weiter und begleitet das Verfahren der Einleitung.“ Er betonte, dass das Gespräch am Montag mit dem LBEG sehr intensiv, aber auch offen und ehrlich war – und das LBEG aus seiner Sicht Vertrauen zurückgewinnen konnte. Das allerdings hieße nicht, dass man nun nicht mehr aufpasse und kritisch den Prozess begleite. Und es blieben auch noch Zweifel, weil K+S in diesem Verfahren nicht so offen gespielt hätte. Nun müsse man die Prüfungen nach Dr. Inge Schmidt-Feuerhake einrichten und absprechen.

Für B90/Grüne betonte Günter Pöser, dass die Asse zwar einen schlechten Ruf habe, nachdem man sie lebenslang für sicher erklärte, aber man nun den Müll aus der Asse holen und anderweitig einlagern müsse – zur Sicherheit für kommende Generationen. Aber dafür sei es eben wichtig, dass die Asse nicht voll laufe und der atomare Müll damit nicht mehr zugriffsfähig werde. Und das LBEG habe die dagegen vorgebrachten Bedenken der Stadt sehr offen geprüft und in den Bescheid eingearbeitet. „Rat und Verwaltung halten das Verfahren für sicher“, schloss er. Auch der CDU-Fraktionschef betonte noch einmal die Resolution gegen die Einleitung, doch man müsse sich auch Gedanken machen, was man wolle, wenn dem nicht entsprochen werde. Und da „hat das LBEG faktisch alle unsere Forderungen übernommen. Ich sehe das als einen großen Erfolg“, so Hoffmann. „Auch unser Besuch in der Asse hat zu einer Akzeptanz beigetragen.“ Nun müsse man den Prüfungsumfang definieren und alle Lieferungen auf Alpha-, Beta- und Gammastrahlen testen.

Wolfgang Ostermeyer von der AfD bedauerte die Einleitung, auch wenn die formale bergrechtliche Begründung trägt. Es sei nach wie vor unverständlich, dass man Assewasser in ein Ballungsgebiet wie der Region Hannover verbringe – und die Stadt Sehnde dabei kein Klagerecht habe. Fritz Wilke von den Linken betonte auch, dass man zwar lieber eine andere Lösung gehabt hätte, doch dank der BI habe man Einfluss nehmen können auf die Entscheidungsfindung beim LBEG.

Über die Kontrollinstanz der Stadt Sehnde, ob BI, Stadtverwaltung oder ein gesondertes Gremium, habe man im Verwaltungsrat noch nicht entschieden, weil dafür zunächst die Gespräche mit K+S geführt und ein Abkommen geschlossen werden müsste, so der Bürgermeister. „Aber hierbei sind wir nicht in Zugzwang“, betonte Lehrke, „weil man zunächst ja erst die Bauten mit allen dafür vorgeschriebenen Verfahren seitens K+S herstellen muss.“ Unklar allerdings war allen Parteien die Wirtschaftlichkeit der Einleitungsmöglichkeit, da die Grube in Sehnde und Lehrte ja in den Jahren 2020 oder 2021 als „voll“ angesehen werden muss.

Ansgar Hoppe und Boris Hallmann von der BI warten zunächst den Vertrag mit K+S ab, meinen aber, wenn alles transparent vonstattengehe,  könne man prinzipiell nichts dagegen haben. Doch die Tücken lägen wie immer im Detail und es gäbe noch viele Unwägbarkeiten. Wichtig sei, die Grenzwerte politisch festzusetzen und sie dann nicht einfach seitens des Gesetzgebers zu ändern, vor allem nicht höher anzusetzen.

Man war sich an diesem Abend vor allem einig, dass nichts in Sehnde in die Erde geht, was nicht vorher geprüft worden sei – und das müsse man sicherstellen.