Rat der Stadt beschließt zahlreiche Umbesetzungen – Ratsaustritt angekündigt

In seiner Ratssitzung am vergangenen Mittwoch, 03.07.2019, hat der Stadtrat umfangreiche Umbesetzungen in den Fachausschüssen und Aufsichträten beschlossen. Erforderlich wurde die Neuordnung, die nur die CDU betraf, durch die Gründung einer neuen Fraktion im Stadtrat. Außerdem haben der Ratsherr Detlef Waltz (B90/Grüne) und das zugewählte Mitglied im Ausschuss für Kindertagesstätten und Jugend, Lasse Schrader, ihren Sitz niedergelegt. Dann hat am Ende der Sitzung auch noch die Ratsherrin Ann-Katrin Lehrke (CDU) die Aufgabe ihres Mandates im Stadt- und Ortsrat der Versammlung für August mitgeteilt, da sie die Stadt Sehnde aus persönlichen Gründen verlassen wird.

Vor kurzem hatten die Ratsmitglieder Fritz Wilke (früher Die Linke) und Hartmut Völksen (früher CDU) dem Bürgermeister und damit der Ratsvorsitzenden angezeigt, dass sie jetzt gemeinsam eine Fraktion unter dem Namen Unabhängig für Sehnde“ (UfS) gegründet haben. Damit stehen der neuen Fraktion Sitze – oder zumindest ein Grundmandat – im Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen zu.

Da die Gruppe der CDU/FDP durch den Austritt von Völksen rechtlich nur noch den Anspruch auf drei statt bisher vier Sitze in den Ausschüssen hat, musste der vierte Sitz, der nun zu gleichen Teilen der CDU oder UfS zusteht, verlost werden. Dieses Verfahren ist nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz für diese Fälle vorgesehen. Also musste die Ratsvorsitzende Dr. Silke Lesemann die erforderlichen Lose ziehen.

Die Verlosung ergab folgende neue Zuordnung der offenen Sitze:

• Das Grundmandat im Verwaltungsausschuss übernimmt für die UfS Hartmut Völksen.
• Im Fachausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste bekommt Hartmut Völksen den Sitz; dafür scheidet Christel Lehr (CDU) aus.
• Im Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales erhält ebenfalls die UfS einen Sitz für Fritz Wilke; dafür scheidet Andreas Sennholz (CDU) aus.
• Im Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend behält die CDU ihren vierten Sitz; die UfS erhält ein Grundmandat für Fritz Wilke.
• Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt bleibt die Sitzzuordnung ebenfalls unverändert, die UfS erhält für Hartmut Völksen ein Grundmandat.
• Im Fachausschuss Brandschutz. Ordnung und Ehrenamt bekommt Fritz Wilke ein Mandat; von der CDU verlässt Bernd Ostermeyer das Gremium.

Durch den Rückzug des Ratsherrn Detlef Waltz (B90/Grüne) aus dem Rat der Stadt sind ebenfalls Veränderungen erforderlich geworden. Der Nachfolger für Detlef Waltz im Stadtrat ist Wilfried Brauns (B90/Grüne). Er tritt auch für Waltz in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt ein. Als neues zugewähltes Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt rückt für Brauns Holger Klinkert nach. Die Vertretung der Stadt Sehnde im Aufsichtsrat der Stadtwerke Sehnde übernimmt Florian Schuchardt (B90/Grüne) von Detlef Waltz. Für Schuchardt wiederum rückt Günter Pöser (B90/Grüne) als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Infrastruktur Sehnde GmbH nach.

Als neues zugewähltes Mitglied im Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend ersetzt nun Constanze Rahlves den ausgeschiedenen Lasse Schrader.

Für den Ratssitz der nun auch ausscheidenden Ann-Katrin Lehrke würde dann Hans-Heinrich Meyer aus Klein Lobke in den Stadtrat nachrücken. Im Ortsrat würde das Mandat wohl Axel Scheidhauer übernehmen. Die Entscheidungen sind aber noch nicht schriftlich vorliegend.