Regionshaushalt beträgt 2,1 Milliarden Euro – Regionsumlage wird gesenkt

Unterm Strich steht eine schwarze Null: Die Regionsversammlung hat am Dienstag, 17. Dezember 2019, den Etat für das Jahr 2020 beschlossen. Der sogenannte Ergebnishaushalt umfasst 2,1 Milliarden Euro und ist in der Planung ausgeglichen. Die Hebesätze für die Regionsumlage wurden abermals gesenkt, so dass der Anteil der Region Hannover an den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden nun 768 Millionen Euro beträgt. Ohne Änderung der Hebesätze hätten die Einnahmen der Region Hannover aus der Regionsumlage bei 797 Millionen Euro gelegen. Dem waren lange Verhandlungen mit den Regionsstädten über deren Zahlungen vorausgegangen.

Die Regionsversammlung ermächtigte die Verwaltung mit dem Beschluss zudem, Kredite für eigene Investitionen in Höhe von 120 Millionen Euro aufzunehmen. Ein Großteil der Investitionen gehen in das Klinikum Region Hannover (41 Millionen Euro) und die Krankenhausumlage des Landes (21 Millionen). Aber auch für den Verkehrsbereich sind Investitionen in Höhe von 23 Millionen geplant. Dafür gibt es unter anderem den Bau von Hochbahnsteigen und den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr. Darüber hinaus stehen weitere Bauprojekte an den regionseigenen Schulen an. Das betrifft den Neubau einer Berufseinstiegsschule am Campus am Waterlooplatz und den Bau einer neuen Sporthalle an der BBS Springe.

Erstmals enthält der Haushaltsbeschluss zudem die Ermächtigung, auch für die Städte und Gemeinden in der Region Hannover Kredite aufzunehmen. Die günstigen Konditionen, die die Region Hannover erhält, werden dann eins zu eins weitergereicht. So entlastet und unterstützt die Region die Kommunen beim Kreditmanagement.

Im Ergebnishaushalt fließen knapp 1,2 Milliarden Euro in die Sozialaufwendungen, 282 Millionen Euro gehen in die Jugendhilfe. Für den Verkehr stehen 262 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf gab es noch einmal einige Veränderungen im Bereich des Dezernats für Planung, Umwelt und Bauen. Die Versammlung stockte insbesondere die Mittel für den Klimaschutz noch einmal tüchtig auf. In den vergangenen Monaten waren insgesamt rund 120 Änderungsanträge der Fraktionen und Gruppen zum Haushalt 2020 diskutiert worden.