Regionsetat 2023 beträgt 2,7 Milliarden Euro – Haushaltssicherungskonzept erstellt

Höhere Kosten in den Bereichen Verkehr, Teilhabe und Soziales, geringere Erstattungen des Landes für Leistungen im SGB II: Die Region Hannover plant für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 144 Millionen Euro. Insgesamt umfasst das Budget 2,7 Milliarden Euro. Am Dienstag, 20. Dezember 2022, hat die Regionsversammlung den Haushalt für 2023 nach fast dreistündiger Debatte beschlossen. Rund 90 Haushaltsbegleitanträge der Fraktionen und Gruppen waren im Rahmen der Haushaltsberatungen eingegangen.

Auch für das Haushaltsicherungskonzept, das die Verwaltung vorgelegt hatte, gab es grünes Licht. Es sieht vor, in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 151 Millionen Euro zu konsolidieren – teils durch Einsparungen, teils durch Steigerung der Einnahmen.

Schwierige äußere Umstände

„Erst die Corona-Pandemie, dann der Ukraine-Krieg und damit einhergehend steigende Energiepreise: Die kommunalen Haushalte sind im Moment alle gebeutelt“, sagt Regionspräsident Steffen Krach und betont: „Es wird Kraft und mehrere Jahre kosten, die Region aus diesem finanziellen Tief wieder herauszumanövrieren.“ Finanzdezernentin Cordula Drautz verweist auf die Erwartungen der Region Hannover an Land und Bund: „Wir machen unsere Hausaufgaben mit einem ambitionierten Haushaltssicherungskonzept, aber ohne weitere Unterstützung von Bund und Land werden wir ausgeglichene Haushalte kaum erreichen können.“

Sozialbereich Schwerpunkt

Das Schwergewicht im Regionshaushalt ist mit Aufwendungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro der Sozialbereich, gefolgt vom Bereich Teilhabe mit 456 Millionen Euro und dem Bereich Verkehr mit 416 Millionen Euro. Für den Fachbereich Jugend stehen 279 Millionen Euro im Haushalt, für Schulen 104 Millionen Euro. Gleichzeitig plant die Region Hannover, den Kommunen weiter unter die Arme zu greifen. So sind für Wohnraumförderung 7 Millionen eingeplant, für den Erwerb von Belegrechten weitere 3 Millionen Euro. Die Schaffung neuer Kitaplätze will die Region mit 5 Millionen Euro fördern. Für Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität stehen 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Kapital des Klinikums Region Hannover soll um 20 Millionen Euro aufgestockt werden. Insgesamt umfasst das Investitionsbudget 175,5 Millionen Euro.