Regionskoalition: Krankenhausstandort Lehrte steht nicht zur Debatte

Für große Überraschung sorgte eine Meldung, wonach es offenbar eine Vereinbarung zwischen der Regionsverwaltung, den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und dem Niedersächsischen Sozialministerium über die Verlagerung der Geriatrie von Langenhagen nach Burgwedel gibt. Der Umzug dieser Spezialrichtung der Inneren Medizin sei die Voraussetzung für die Förderzusage des Sozialministeriums für den dringend benötigten Krankenhausneubau in Burgwedel. Das widerspräche allen Beteuerungen der Regionsparteien SPD und CDU und dem Koalitionsvertrag. Und so entstand durch diese Meldung große Unruhe in den Städten südlich von Burgwedel, also Lehrte und Sehnde, aber auch Uetze. Doch das kann gar nicht sein, so die beiden Regionspartner CDU und SPD in sofort dazu herausgebenden Presseerklärungen.

So hat Bernward Schlossarek, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover, noch am Sonntag vor dem CDU-Kreisparteitag in Rethmar erklärt, das man bei einer Schließung des Klinikums Lehrte nicht mitmachen werde. Und er betont in der Presserklärung nochmals: „Wir als CDU-Fraktion kennen eine solche Vereinbarung nicht. Auch haben wir an einer solchen nicht mitgewirkt. Ein Umzug der Geriatrie von Langenhagen nach Burgwedel entspricht nicht den Beschlüssen in der Regionsversammlung zur Medizinstrategie 2020 sowie den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der SPD auf Regionsebene.“

Für die CDU-Fraktion gibt es darüber hinaus für eine solche Vereinbarung keine Rechtsgrundlage. „Wir erwarten daher unverzüglich Aufklärung darüber, ob es diese Absprache zwischen der Region und der Spitze des Sozialministeriums gibt und wer diese Vereinbarung für die Region ausgehandelt hat“, fordert er. „Für uns ist klar, dass wir weiter an unserem Ziel festhalten, die Krankenhäuser im Osten der Region Hannover zu erhalten und zu modernisieren. Wir werden nicht zulassen, dass die politischen Kungelgespräche von Sozialdemokraten im Sozialministerium Einfluss auf Entscheidungen der frei gewählten Regionsversammlung haben. Ein zweites Springe wird es mit uns nicht geben.“

Aber auch die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Silke Gardlo, hat  reagiert und stellt fest: „Wir haben uns auf die Zwei-Standort-Lösung mit Lehrte und Burgwedel für das Klinikum im Nordosten festgelegt und werden daran festhalten. Ziel der SPD ist es, eine ortsnahe medizinische Versorgung zu ermöglichen und zu gewährleisten.“ Dem pflichtet in derselben Erklärung der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes und Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch bei: „Ich gehe fest davon aus, dass das Land Niedersachsen im Sinne der Region und somit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden wird.“ SPD-Regionsfraktion und Partei hätten sich immer dafür eingesetzt, die Krankenhausstandorte in Lehrte und Burgwedel zu erhalten: Der Standort Lehrte des KRH steht nicht zur Disposition.

Auf diese Pläne weißt auch der Regionspräsident Hauke Jagau hin: „Die Beschlusslage der Regionsversammlung ist eindeutig: Beide Standorte in Großburgwedel und Lehrte sollen bestehen bleiben. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“ Nun bleibt abzuwarten, was der Realität entspricht, die Meldung aus dem Landtag oder die Regionsbeteuerungen. In beiden Parlamenten sitzen immerhin die gleichen Koalitionspartner zusammen.