Rot-Grün legt Nachtragshaushalt und Sofortprogramm vor – Lesemann: „Wir lassen niemanden allein“

Nur eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl stellt die neue rot-grüne Landesregierung am Dienstag, 15. November, ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. Damit will die Koalition unter anderem das Sofortprogramm finanzieren, um Bürger, kleine und mittlere Unternehmen – wie Bäckereien – sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Der heute präsentierte Entwurf ist ein starkes Bekenntnis der rot-grünen Regierung: Wir lassen niemanden allein“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete für Laatzen, Pattensen und Sehnde, Dr. Silke Lesemann. „Ministerpräsident Stephan Weil setzt sehr schnell eine zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf um. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die bisherigen Maßnahmen des Bundes und stellt sicher: Keine Schließungen von Kitas und Schulen durch steigende Energiekosten, stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder – das ist unser Ziel mit der konkreten Unterstützung. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden.“

Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm mit 970 Millionen Euro enthält der Entwurf Investitionen für die energetische Transformation mit 707 Millionen Euro, den kommunalen Finanzausgleich von 529 Millionen Euro, Leistungsabpassungen und Konjunkturbereinigungen für 394 Millionen Euro und die Versorgung von geflüchteten Menschen von 302 Millionen Euro.