Sehnder Doppelhaushalt genehmigt – jeder Sehnder hat bald 2527 Euro Schulden

Das Team Kommunalaufsicht der Region Hannover hat mit Schreiben vom 18.03.2021 mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung der Stadt Sehnde für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 genehmigt ist. Dabei erhöhen sich jedoch die Schulden eines jeden Sehnders bis 2022.

Rücklagen retten Haushalt

Obwohl die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Sehnde als nicht gegeben angesehen werden kann und die Kommunalaufsicht die Haushaltslage der Stadt Sehnde als kritisch einstuft, wurde gleichwohl die entsprechende Genehmigung erteilt. Begründet wurde dies zum einen damit, dass noch Überschussrücklagen aus Vorjahren vorhanden sind und zum anderen, dass es sich bei den geplanten Kreditaufnahmen um Investitionen für Pflichtaufgaben handelt. Deswegen wurde die Kreditaufnahme und die Verpflichtungsermächtigen genehmigt. Trotzdem wird der Anstieg der Verschuldung von der Kommunalaufsicht in den kommenden Jahren als „besorgniserregend“ beurteilt.

Fehlbetrag steigt bis 2022 signifikant an

Der Ergebnishaushalt  weist für das Haushaltsjahr 2021 ordentliche Erträge in Höhe von 46 530 500 Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 54 034 200 Euro aus. Unter Berücksichtigung von 1 707 000 Euro außerordentlicher  Erträgen beträgt der strukturelle Fehlbedarf 5 796 700 Euro. Für das Haushaltsjahr 2022 sind ordentliche Erträge in Höhe von 47 674 400 Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 55 457 400 Euro sowie außerordentliche Erträge in Höhe von 259 000 Euro im Ergebnishaushalt  ausgewiesen.  Daraus ergibt sich ein struktureller Fehlbedarf von 7 524 000 Euro. Auch in den folgenden drei Finanzplanungsjahren sind Defizite von durchschnittlich rund 2 Millionen Euro in der Finanzplanung enthalten. Daraus ist festzustellen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit  der Stadt Sehnde nicht als gegeben angesehen werden kann.

Aus diesem Grund stuft der Prüfer die Haushaltslage der Stadt Sehnde als kritisch ein. Nur durch die einsetzbaren Überschüsse aus den Vorjahren konnte dem Doppelhaushalt zugestimmt werden. In den nächsten Jahren ist aber aus der Sicht der Kommunalaufsicht ein deutlicher Anstieg der Verschuldung aus Investitionskrediten absehbar. Die Verschuldung beträgt nach dem Haushaltsplan 27,9 Millionen Euro zum Beginn des Haushaltsjahres. Für das Haushaltsjahr 2021 hat der Rat der Stadt Sehnde eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,7 Millionen Euro beschlossen,  für das Haushaltsjahr 2022 beträgt die Kreditermächtigung 30,9 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung kann die Verschuldung von 27,9 Millionen Euro auf 58,9 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2022 ansteigen. Der Wert entspricht 2527 Euro je Einwohner der Stadt Sehnde.

Nur Pflichtaufgaben und Infrastruktur

Die Genehmigung der Kreditermächtigung wurde jedoch erteilt, da es sich bei den geplanten Investitionen im Wesentlichen um Pflichtaufgaben  in den Bereichen Feuerschutz und Schulen sowie um notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt handelt. Auch die Verpflichtungsermächtigungen von fast 7 Millionen Euro wurden genehmigt, obwohl davon fast 4 Millionen Euro im Haushalt 2023 gedeckt werden müssen. Zudem hat der Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, dass auch die Corona-bedingten Mehrausgaben und rückläufigen Einnahmen erfasst. Sie summieren sich den Haushältern zufolge auf rund 3 Millionen Euro.  Die darin erfassten Maßnahmen hat die Kommunalaufsicht  berücksichtigt.

Lediglich in einem Punkt muss die Stadtverwaltung nachbessern: Die Vergütungsanhebung der Fachdienstleitungsstelle Schule, Sport und Kultur muss noch begründet werden.

Gegenwerte entstehen

„Natürlich muss man berücksichtigen, dass 18,6 Millionen für die neue Sporthalle, 8,5 Millionen für den Schulneubau in Ilten und 5,5 Millionen für das neue Feuerwehrhaus in Sehnde dabei enthaltenen sind“, so Bürgermeister Olaf Kruse bei der Vorstellung des Prüfergebnisses. Diese drei Großposten aber gehören dabei zu den sogenannten Pflichtaufgaben – sind also nicht „nice to have“. „Bis 2024″, so Kruse weiter, “ werden wir Fehlbeträge haben, ab 2025 aber leichte Überschüsse.“