SPD der Region Hannover kritisiert Störung der Regionsversammlung

Die SPD-Parteivorsitzende Leyla Hatami kritisiert die Störaktion der Klimaaktivisten in der Regionsversammlung. Der Klimawandel fordert alle Gruppen sowie jeden Einzelnen innerhalb der Gesellschaft enorm heraus. Als Partei der Arbeiterbewegung ist es der SPD in der Region Hannover ein großes Anliegen, diesen Wandel unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte sowie ökologisch nachhaltig und sozial verträglich zu gestalten.

„Vor mehr als 150 Jahren hatte sich die Sozialdemokratie auf den Weg gemacht, für den Acht-Stunden-Tag, für Arbeitnehmer-Rechte, die betriebliche Mitbestimmung und das Wahlrecht für Frauen zu kämpfen“, sagt Hatami. „Aus diesem Grund respektieren wir den demokratischen Protest gesellschaftlicher Akteure.“ Der Protest aber, den die Aktivisten der „Letzten Generation“ auf die Straße bringen, schadet hingegen dem Vorhaben einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. „Als Sozialdemokratie in der Region Hannover berücksichtigen wir die Bedürfnisse und Belange aller Menschen – in der Region und in der Landeshauptstadt“, erklärt die Parteivorsitzende. Deren Anliegen finden immer auch Eingang in die Regionsversammlung als demokratisch gewählte Vertretung der Region.

Region ist nicht Bundesregierung

Gemeinsam mit dem Vorstand des SPD-Unterbezirks kritisiert die Parteivorsitzende deswegen ausdrücklich die Störaktion der Letzten Generation in der Sitzung der Regionsversammlung. Die Sozialdemokraten in der Region Hannover hinterfragt außerdem die politische Forderung der Klimaaktivisten nach einem Gesellschaftrat, einer sogenannten Notfallsitzung, auf Bundesebene. Die Verschiebung einzelner Themen weg von demokratisch gewählten Parlamenten berge ein Risiko für die etablierte repräsentative Demokratie. Politikentwicklung und deren bindende Entscheidung stünden den gewählten Vertretungen zu.

Parlament entscheidet

„Das geforderte uneingeschränkte Bekenntnis einer Bundesregierung für Maßnahmen, die im Parlament weder diskutiert noch entwickelt worden sind, hebelt in letzter Konsequenz die Gewaltenteilung aus und wir halten dies für äußerst fragwürdig“, so Hatami. „Vielmehr sollten wir uns in den kommenden Wochen und Monaten weiter konzentrieren auf die politischen Herausforderungen innerhalb der Region Hannover. Auch hier können wir viele Weichenstellungen abseits der Bundesebene auf dem Weg zu einer emissionsfreien Region stellen“, so die Isernhagenerin.