SPD in der Region Hannover: Wir brauchen einen Zukunftsplan für unsere Abfallwirtschaft

Die Problem mit der Abfuhr der Gelben Säcke in der Region Hannover und die Einführung der Gelben Tonne in Hannover erreicht jetzt auch die Politik in der Regionsversammlung. Dort hat man in der SPD-Fraktion erkannt, dass das Thema rund um Müll und Müllgebühren immer mehr emotional diskutiert wird. Aktuell richtet sich die Kritik gegen Remondis und die Frage, ob angesichts eines auslaufenden Versorgungsvertrages die Abholung der Wertstoffe gesichert ist.

Nur vorrangig Gelber Sack

Doch die Diskussion hat mehrere Facetten. Es geht nämlich auch um die Höhe der Abfallgebühren, die im Vergleich zu anderen Versorgungsgebieten außerhalb der Region Hannover teilweise höher liegen. Zwar handelt es sich hierbei um einen gebührenfinanzierten Etat, weshalb Steigerungen immer mal wieder zwangsläufig sind, dennoch stellt sich die Frage, inwieweit die Verwaltung zurzeit gegensteuert. Das zumindest sehen Silke Gardlo, SPD-Regionsfraktionsvorsitzende, so.

„Ein Konzept dazu aus dem Umweltdezernat soll nach aktuellem Stand erst nach der Wahl vorgelegt werden“, berichtet sie zum weiteren Verfahren. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sollte dies nun aber schnellstmöglich geschehen, fordert sie. Zu einem solchen Konzept gehört die Frage der guten Leistungen, wie die flächendeckende Versorgung mit Wertstoffhöfen genauso wie die Frage einer stabilen Preisgestaltung.

Abfallwirtschaft logisch organisieren

Claudia Schüßler, SPD-Unterbezirksvorsitzende, kommentiert dazu: „Auch Teile der CDU-Regionsfraktion sehen hier zurecht schnellen Handlungsbedarf. Auch in der Bevölkerung ist zunehmend Unruhe bei diesem Thema zu verspüren.“ Denn in der Region sind bereits mehrere Städte von der Nichtabholung betroffen gewesen und fragen sich zudem, wie und wann beispielsweise die Umstellung auf eine weitere – gelbe und ungewünschte – Tonne im Umland erfolgen wird. Außerdem ist die Preisgestaltung ein Punkt, der durch die Abwanderung der Verkaufserlöse in private Unternehmen die Bürger direkt betrifft.

„Die Abfallplanung mag keine Gelegenheit für Prestige bieten, aber sie betrifft nahezu alle Einwohner unserer Region tagtäglich. Genau dafür machen wir aber Politik und deshalb ist ein weiterer Aufschub nicht ratsam“, merkt Schüßler an.  Die Überlegungen müssen zu einem  Gesamtkonzept führen, dass längerfristig Bestand hat und das Gegenfinanzierungen durch Einnahmen aus recyclingfähigen Material-Verkäufen ermöglicht – auch wenn dafür die entsprechende Gesetzeslage überarbeitet werden müsste.