SPD-Vorschlag zum Autoverkehr regt öffentliche Debatte zur Mobilität an

Die Debatte um die Ausgestaltung der Mobilität der Zukunft in der Landeshauptstadt nimmt schnell Fahrt auf. Kaum hat die SPD den Vorschlag gemacht, Autofahrer nur noch nach Kauf einer Jahreskarte für den ÖPNV der Stadt Hannover in die City zu lassen, nehmen die CDU und die AfD  umgehend ihre Positionen für diese Debatte ein.

So bewertet der Vorsitzende des CDU-Regionsverbandes Hannover und Bundestagsabgeordnete Henrik Hoppenstedt die Sache als abwegig.  „Die Überlegungen, das Einfahren in das Stadtgebiet an den Besitz einer ÖPNV-Jahreskarte zu koppeln, lehnen wir entschieden ab. Eine derartige Einschränkung des Autoverkehrs ist nicht zielführend und würde alles in Frage stellen, was Hannover zu einem attraktiven Ort für die Bewohnerinnen und Bewohner, der Wirtschaft und des Tourismus macht. Der SPD-Vorschlag, dass man nur noch mit dem Auto in die Stadt fahren darf, wenn man eine ÖPNV-Jahreskarte besitzt, wird mit uns nicht umgesetzt und in keiner Weise gedanklich weiterentwickelt“, sagt der Vorsitzende des CDU-Regionsverbandes Hannover und Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt.

Immerhin kostet die „normale“ Jahreskarte in der Stadt etwa 630 Euro – und der Kauf würde sicher eine verkappte „City-Maut“ darstellen – ohne zu bewerten, wer den Betrag überhaupt alles zu zahlen hätte. „Die Überlegungen, das Einfahren in das Stadtgebiet an den Besitz einer ÖPNV-Jahreskarte zu koppeln, lehnen wir entschieden ab. Eine derartige Einschränkung des Autoverkehrs ist nicht zielführend und würde alles in Frage stellen, was Hannover zu einem attraktiven Ort für die Bewohnerinnen und Bewohner, der Wirtschaft und des Tourismus macht. Der SPD-Vorschlag, dass man nur noch mit dem Auto in die Stadt fahren darf, wenn man eine ÖPNV-Jahreskarte besitzt, wird mit uns nicht umgesetzt und in keiner Weise gedanklich weiterentwickelt“, positioniert sich Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover.

Als eine „Schnapsidee“ bezeichnet auch die AfD-Fraktion der Region Hannover den Vorschlag der SPD Region. „Nach den jüngsten Wahlniederlagen will man offensichtlich grüner als die Grünen werden“, so Christiane Wichmann, Fraktionsvorsitzende der AfD-Regionsfraktion. „Natürlich muss ein vernünftiges Maß an Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel gefunden werden. Doch wenn die SPD so eine Forderung aufstellt, spricht sie gegen ihr eigenes Wählerklientel. Wie viele Menschen haben nicht das Geld, die genannten mindestens 630 Euro für ein Jahresticket zu zahlen?“

„Wir sind uns einig, dass eine Verkehrswende für die deutschen Großstädte notwendig ist, aber dieser Vorschlag der SPD irritiert mich sehr. Es braucht pragmatische und intelligente Lösungen und nicht diesen radikalen Kampf gegen das Auto“, so Hoppenstedt.

Aber auch die SPD erklärte den eigenen Vorschlag näher. „Es ist bemerkenswert, wie ein Beitrag des Ko-Vorsitzenden des Club of Rome – ausgehend von verschiedenen Modellen in anderen Ländern – emotionalisiert. Zudem ist es spannend, wenn der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft eine höhere Taktung und einen kostenfreien Nahverkehr fordert, aber nicht sagt, wie das finanziert werden soll“, so Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover sowie Vorstandsmitglied der SPD-Bundespartei. „Das ist eine gute Grundlage, gemeinsam zu diskutieren, wie die Mobilität in den nächsten 20 Jahren aussehen soll. Der Ort dieser Debatte ist die SPD. Es gilt nach wie vor: Der Vorschlag ist lediglich ein Diskussionsbeitrag und nicht ansatzweise festgeschrieben.“ Deshalb wollen Miersch und die SPD Region Hannover gemeinsam mit ihrer Projektgruppe Mobilität zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung „City und Mobilität: Wie sieht ein moderner Großstadtverkehr der Zukunft aus?“ im Dezember einladen.