SPD wehrt sich gegen den „Schwarzen Peter“ bei „Sehnde-Ost“

Die Fachausschusssitzung des FA 4 am vergangenen Dienstag, 06.04.2021, befasste sich im Schwerpunkt mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 355 für das seit 2016 geplante Gewerbegebiet „Sehnde-Ost“. Dazu hatte sich in Rethmar kurz zuvor eine Bürgerinitiative gebildet, nachdem am 6 März durch Sehnde-News die geplant Ansiedlung des Reifenlogistikers Delticom aus Höver gemeldet wurde.

In der angesprochenen Sitzung, die eigentlich die letzte zum Thema „Sehnde-Ost“ sein sollte, bevor der Stadtrat sein Votum abgibt, war die Bürgerinitiative mit rund 60 Personen vertreten, die aber nicht alle in der Mensa Platz hatten (siehe Bericht SN). Nach der umfangreichen Fragezeit und der Beratung durch die Ausschussmitglieder brachte Sebastian Fischer von der CDU den Antrag ein, den Beschluss zu verschieben und den Bauträger und den Nutzer zu einer Bürgerstunde zu bitten. Der Ausschuss fasste daraufhin mehrheitlich den Beschluss zur Verschiebung der Entscheidung.

Die Bürgerinitiative lobt nun diesen Beschluss und die CDU für die Wahrnehmung der Bürgerinteressen, während der Bürgermeister für die „Bürgerferne“ angegriffen wird. Das ärgert die Partei, die sich zu Unrecht angegriffen fühlt. Und nun wehrt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Max Digwa, gegen diese Sichtweise. Denn, so Digwa, es würden „einige Fraktionen im Sehnder Rat scheinbar nicht mehr wissen, was sie für einen Aufstellungsbeschluss zum Gewerbegebiet Sehnde-Ost gefasst haben“. Das SPD-Stadtratsmitglied führt weiter aus: „Schon in der öffentlichen Drucksache [Beschlussvorlage Nr. 2018/0425 – Red.] wird von einer größeren Firma gesprochen die 6 Hektar Fläche bebauen möchte. Vorwürfe an unseren Bürgermeister Olaf Kruse, dass dieses Verfahren nicht transparent genug gelaufen sei, weisen wir daher entschieden zurück. Die Verwaltung setzt lediglich die klare Anweisung des Rates um.

Der Aufstellungsbeschluss wurde übrigens noch unter einem Bürgermeister Carl-Jürgen Lehrke gefasst. Die SPD- Fraktion wird alle Argumente der Bürgerinitiative prüfen und sich dann in einer ausführlichen Stellungnahme erklären. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zu einem sachlichen Dialog auf.“

Aus dem dieser Stellungnahme beigefügten Protokoll der Sitzung, das Sehnde-News vorliegt, geht hervor, dass der Beschluss 2018 mit 32 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung oder Nein-Stimme gefasst wurde. Bis zum Bekanntwerden der Ansiedlung von Delticom am 6. März 2021 waren die entsprechenden Sitzungen des Fachausschusses und des Stadtrates zum Thema „Sehnde-Ost“ nie mit Bürger-Fragestellungen zum Bebauungsplan befasst gewesen.

Umso wichtiger ist es jetzt, die Diskussion, die am 6. April angeboten wurde und die derzeit vorbereitet wird, sachlich und neutral aufzunehmen und dabei gemeinsam das Beste für die Gesamtlage der Stadt zu erreichen. Das gilt sowohl für die Parteien im Stadtrat als auch für die Bürger der jetzt entstandenen Initiative.