Stadt Sehnde bemängelt ungerechte Flüchtlingsverteilung
Die Stadt Sehnde, sonst bekannt für ihre Aufnahmebereitschaft für und Sorge um die untergebrachten Flüchtlinge, fühlt sich von der Region Hannover nach der neuen Zuweisungszahl ungerecht behandelt. Damit ist Sehnde nicht allein, denn gleiches gilt auch für die Städte Laatzen und Burgwedel. Alle vier Kommunen wollen sich gegen die Zuweisungen für 2023 wehren. Was ist passiert, dass diese massive Gegenwehr hervorgerufen wurde?
Die Zuweisungsquoten für die einzelnen Städte und Kommunen sind von der Regionsverwaltung unter Steffen Krach für den 1. April 2023 neu zugewiesen worden. Vor der neuen Zuweisung haben die drei Städte zur Unterstützung der Region aufgrund freier Kapazitäten freiwillig mehr Geflüchtete aufgenommen, als sie bei ihrer Quote hätten übernehmen müssen. Und haben sich auf die Zusage der Region verlassen, diese Extraübernahme bei der nächsten Zuweisung berücksichtigt zu bekommen. Doch zum Datum 1. April löschte die Regionsverwaltung diese „Überquote“ einfach und setzte die drei Städte damit quasi auf null. Das führte dazu, dass den drei mehr Flüchtlinge zugeweisen wurden, als sie nach der Absprache hätten übernehmen müssen . Damit verloren Sehnde 89 „vorgezogene“ Aufnahmen, Laatzen 192 und Burgwedel 45. Vielmehr wurden die drei Kommunen nun so behandelt, als hätten sie gar keine zusätzlichen Menschen aufgenommen. Dagegen wenden sich die drei Bürgermeister.
Nun erhält der Bürgermeister auch Unterstützung seitens der CDU-Fraktion im Stadtrat und der CDU-Spitze in Sehnde.
Bürgermeister Kruse kritisiert die Region
Bürgermeister Kruse kritisiert laut CDU richtiger Weise dieses Vorgehen und wird unterstützt in seiner Ansicht: „Wir sind bereit, uns innerhalb der Regionskommunen solidarisch zu verhalten, wenn es darum geht, Geflüchtete aufzunehmen, die den Nachbarkommunen zugeordnet sind. Aber wenn das dazu führt, dass dies nur für ein halbes Jahr angerechnet wird, ist das unglücklich.“
In dieser Frage steht die CDU-Fraktion auf der Seite des Bürgermeisters, so der Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri. Dennoch sind Amiri und seine Fraktion darüber erschrocken, dass der Rat erst aus der HAZ über das bestehende Problem erfahren habe. „Und das obendrein im Burgwedeler Teil“, pflichtet ihm seine Stellvertreterin Heike Benecke bei. Als Vorsitzende des Finanzausschusses bereiten ihr mit Blick auf Sehndes Schuldenberg die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter große Sorgen.
Hier wird auf allen Ebenen versagt
Energisch kritisiert Dr. Marco Schinze-Gerber, Sehnder CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionsvize, diese Verteilungspraxis und geht noch darüber hinaus: „Es reicht – hier wird auf allen Ebenen versagt! Überall wo Rot-Grün versagt, entstehen massive Schäden für unser Land, für unsere Region, für unsere Heimatstadt Sehnde. Die rotgrüne Landespolitik scheitert in diesem Falle an den Vorgaben der Flüchtlingsverteilung. Hier offenbart sich, dass rotgrün weder auf Landes- noch auf Regionsebene fähig ist, mit rationalen Zahlen zu rechnen: Die von Herrn Krach geführte Region ist nicht in der Lage, Über- und Unterquoten zu verrechnen und brummt Sehnde mal eben fast 90 Flüchtlinge und die dazugehörigen Kosten auf. „
CDU-Regionsfraktion eingeschaltet
Positiv bewertet die CDU-Fraktion die Bestrebung der Bürgermeister aus Laatzen, Burgwedel und Sehnde, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen zu wollen. Nur dabei solle es aber nicht bleiben. Die Sehnder Christdemokraten wollen darüber hinaus mit der CDU-Regionsfraktion erwirken, dass gegen die Maßnahme vorgegangen werde, erläutern Amiri und Dr. Schinze-Gerber. Beide sind sich einig: Der Fehler müsse korrigiert werden. Sehnde dürfe hier nicht Verliererin bleiben, weil die Region nicht rechnen könne.
Grenze der Belastbarkeit erreicht
Dazu hat sich nun auch der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek, eingeschaltet. Er teilt mit: „In der Vergangenheit haben Kommunen, bei denen noch Aufnahmekapazitäten vorhanden waren, anderen Kommunen mit Schwierigkeiten bei der Unterbringung unter die Arme gegriffen. Diese solidarische Praxis führte dazu, dass einige Kommunen mehr Menschen aufgenommen haben, als die von der Region Hannover festgelegte Quotierung vorsah. Insgesamt konnten so aber alle Schutzsuchenden in der Region Hannover untergebracht werden.“
Alle müssen Quote erfüllen
Er sieht die aktuelle Verteilung jedoch etwas anders als die Parteifreunde in Sehnde. „Es war richtig, dass die Kommunen mit einer Unterquote gerade ab April zur Unterbringung herangezogen wurden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Überquoten berücksichtigt. Dennoch kann die Überquote nicht über das Maß hinaus mitgezogen werden. Denn das grundsätzliche Ziel der Unterbringung aller Schutzsuchenden in der Region Hannover muss erfüllt werden“, beschreibt er die schwierige Situation auf Regionsebene.
Aber, so Schlossarek, diese Lage zeige auch, dass die Unterbringung von Geflüchteten in der Region Hannover einen kritischen Punkt erreicht hat, der die Solidarität in der Region gefährde. Und er erteilt in gewissem Sinn den Sehnder Parteikollegen eine relativierende Absage: „Für die gesamte Region Hannover muss gelten, dass alle Kommunen dazu verpflichtet sind, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die vorgesehene Quotierung zu erfüllen. Es kann nicht sein, dass einzelne Kommunen wie Wunstorf und Neustadt am Rübenberge im Bereich der Unterquotierung bleiben, während andere sich vermehrt um die Aufnahme bemühen.“
Informationsbedarf
Neben der Forderung von Schlossarek „sich an einen Tisch zu setzten, um klärende Gespräche zu führen und einen für alle gangbaren Weg zu finden“, um eine Vertrauenskrise der Politik innerhalb der Region Hannover zu verhindern, hat auch die CDU Sehnde ein Informationsbedürfnis: Sie möchte nun vom Bürgermeister wissen, weshalb der Stadtrat nicht zeitnah über diesen ungerechten Nachteil für Sehnde informiert wurde.
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