Gespräche zum Südschnellweg am Runden Tisch in Berlin

Im wiederaufgenommenen Prozess um die notwendige Sanierung des Südschnellweges – also der B 3, B 6 und B 65 – und den damit einhergehenden Tunnelbau in Hannover hat am Donnerstag, 22.12.2022, das im Rahmen des „Runden Tisches Südschnellweg“ angekündigte Gespräch in Berlin stattgefunden. Dafür sind Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gemeinsam mit einer etwa 20-köpfigen Delegation aus Vertretern von Befürwortern und Kritikern des Projekts und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin mit der zuständigen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Susanne Henckel, zusammengekommen.

Südschnellweg mehr als innerstädtische Verbindung

Dabei geht es im Wesentlichen darum, die Breite der Straße in der Leinemasch nicht gemäß den technischen Richtlinien zu gestalten, sondern die Bäume am Straßenrand und die Leinemasch so zu erhalten, wie sie derzeit ist. Dabei sind die technischen Vorgaben für einen Neubau klar definiert und auch zwingend erforderlich, da die dort verlaufenden Bundesstraßen – vor allem die B 65 – neben der Tatsache die wichtigste Verbindung in die Ostregion zu sein, auch die Ausweichumleitung für die A 2 zu sein. Die B 65 soll dem Bundesverkehrswegeplan zufolge zudem noch weiter als leistungsstarke Umleitungsstrecke für die A 2 ausgebaut werden – und somit mehr Verkehr auf diese Strecke bringen. Denn der sogenannte „Südschnellweg“ ist ja mehr als nur eine innerstädtische Verbindung.

Zudem sollen zwei Krankenhäuser gemäß der Planung des KRH, deren Eigner die Region Hannover ist, in der Ostregion mit Lehrte und Laatzen schließen und die Transporte werden damit in Richtung Hannover zum Siloah gehen. Die aktuelle Straßenbreite reicht nicht aus, um eine Rettungsgasse zu bilden und den Vorrang der RTWs sicherzustellen. Die von den Gegnern angedeutete Alternative, Pannenbuchten, ist dabei keine.

Tunnelbau nicht verzögern

Niedersachsens Verkehrsminister Lies zog nach dem Gespräch ein positives Fazit: „Das war ein guter Auftakt für den weiteren Prozess und ein Gespräch in absolut konstruktiver Atmosphäre. Wir konnten gemeinsam mit Staatssekretärin Henckel eine Liste von Prüfpunkten vereinbaren, mit denen wir uns nun im weiteren Verfahren auseinandersetzen werden. Dafür wird jetzt umgehend eine Expertenrunde eingesetzt. Dabei bildet der bestehende Planfeststellungsbeschluss einen festen Rahmen. Bei allem, was wir tun, werden wir uns in diesem Rahmen weiterbewegen, um den grundsätzlichen Zeitplan nicht zu gefährden.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Hamburg sprach dagegen von einer „zweifelsfrei komplizierten Lage“, die man aus allen Blickwinkeln beleuchten müsse – trotz des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses.“Unverzichtbar ist, dass die Bauarbeiten für den Tunnel am Südschnellweg in Döhren ohne Zeitverzug vollzogen werden müssen. Zudem gilt es zu erreichen, dass wir zügig eine Lösung finden, um die Eingriffe am Naherholungsgebiet Leinemasch zu minimieren“, sagte sie im Rückblick. „Dabei ist klar, dass Maximalpositionen nicht zu 100 Prozent werden erfüllt werden können.“

Wieder eine Expertenrunde

Nun soll eine Expertenrunde, die sich aus Vertretern von Bund, Land und aus den Befürwortern und Kritikern zusammensetzt,  umgehend nach dem Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen und unter anderem folgende Fragen klären:

• Mögliche Verkürzung der Bauzeit des Gesamtprojekts, um Belastungen zu verringern?
• Prognostizierter Verkehrsfluss – welche Notwendigkeiten ergeben sich daraus für die Dimension des Ausbaus?
• Verkehrsplanerische Richtlinien und Rahmen: Warum soll in der derzeit vorgesehenen Breite ausgebaut werden?
• Notwendigkeit Verkehrssicherheit: Welche Optionen gibt es mit Blick auf die geplanten Standstreifen, Mittelstreifen oder etwaige Lösungen über Nothaltebuchten?
• Welche Geschwindigkeitsbegrenzung wird nach dem Ausbau gelten? Welche Folgen hätten eine Reduzierung der Geschwindigkeit etwa für den Aspekt „Lärmschutz“?

Klima und Verkehrssicherheit

Das Fazit der Gespräche in Berlin von beiden niedersächsischen Politiker aus der Regierungsmannschaft lautet schließlich: „Wir müssen die Ziele der Mobilitätswende, der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses wie auch die Klimaziele auf Augenhöhe bringen. Nur so können wir künftig Verkehrsprojekte realisieren, die alle Ziele vereinen, die auch dauerhaft vor Gericht Bestand haben und die den Ansprüchen und Notwendigkeiten von Bevölkerung, Wirtschaft und Handwerk gerecht werden.“ Das gilt es nun auch mit Blick auf die Ostregion und die Bundesplanung umzusetzen.

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