Letzte MPK vor Weihnachten; Weil bewertet Ergebnisse

Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt es, dass die in Niedersachsen bereits Mitte Dezember beschlossene Weihnachts- und Neujahrsruhe nun im Wesentlichen von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der Bundesregierung für ganz Deutschland beschlossen wurde. 

 „Den einzigen Punkt“, so Weil, „in dem der MPK-Beschluss weiter geht, als die bisherige niedersächsische Regelung, werden wir zeitnah in unsere Corona-Verordnung aufnehmen: Spätestens ab dem 28. Dezember 2021 sollen auch in Niedersachsen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen im Innenbereich nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt sein. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden hiervon ausgenommen. In diesem Zusammenhang wird dann auch über eine zeitliche Ausweitung der Weihnachts- und Neujahrsruhe über den 2. Januar 2022 hinaus entschieden werden.“

Nach Ansicht von Weil befinden man sich in Niedersachsen im Hinblick auf die Zahl der Neuinfizierten bundesweit zwar an vorletzter Stelle, aber auch hier müsse man bei zunehmender Verbreitung der Omikron-Variante mit einem baldigen deutlichen Anstieg der Fallzahlen rechnen. Während der Anteil der Menschen, die sich haben ‚boostern‘ lassen in Niedersachsen stetig wächst, steigt die Zahl der neuen Erstimpfungen leider nicht vergleichbar an. So bleibt die Gefahr, sich mit Omikron zu infizieren insbesondere für ungeimpfte Personen sehr hoch. Das, so Weil, gelte dann auch für Genesene und Geimpfte ohne Auffrischimpfung.

„Insofern bitte ich alle noch nicht geimpften und noch nicht geboosterten Niedersächsinnen und Niedersachsen sehr herzlich, sich schnell zum Impfen anzumelden oder sich zu einem Spontan-Impfangebot zu begeben“, appelliert der Minsiterpräsident an die Bürger. „In Niedersachsen wird weiter mit großem Engagement geimpft werden. Auch während der Feiertage und zwischen den Tagen wird es vielerorts Impfangebote geben. Allen daran Beteiligten danke ich von Herzen für ihren außergewöhnlichen Einsatz.“

Wegen der Corona-Pandemie mit der neuen Virus-Variante können man nicht sorgenfrei in die Weihnachtstage gehen, aber Weil sieht Niedersachsen unter den gegebenen Bedingungen als gut vorbereitet. „Wir sind schon seit einer Weile vorsichtig und es zeigt sich, dass das richtig gewesen ist“, sagt er. Dann verweist er noch auf die Rechtsprechung des OVG Lündeburg zur 2-G und 3-G-Lösung: „Und wenn Sie mir eine letzte Bemerkung gestatten: Es passt auch ins Bild, dass das OVG Lüneburg heute erklärt hat, dass die Weihnachtsruhe rechtskonform ist. Daran hatten wir keinen Zweifel aber trotzdem ist es gut, dass auch aus Lüneburg nochmal bestätigt zu bekommen.“