Mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung: Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

Eine Aufforderung an den Bund, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass die neuen Tierschutzstandards für alle landwirtschaftlichen Betriebe zeitnah umgesetzt werden können – das ist der Kern einer Bundesratsinitiative, die das niedersächsische Kabinett am Dienstag, 15.06.2021, auf den Weg gebracht hat. Mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ergebnissen des Kompetenzwerks Nutztierhaltung sind wichtige Schritte in Richtung zu mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung unternommen worden. Derzeit ist es für die landwirtschaftlichen Betriebe zum Teil jedoch nicht möglich, diese Pläne rechtssicher umzusetzen.

Insbesondere in Regionen mit viel Tierhaltung stehen Bau- und Immissionsschutzrecht einer Genehmigung entgegen. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Für die Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen ist es von existenzieller Bedeutung, dass der Bund das Fachrecht anpasst und diese Umbauten ermöglicht. Die Landwirte wollen mehr Tierschutz – das muss für die Tierhalter aber auch wirtschaftlich darstellbar sein!“