Ministerpräsidenten: 2-G soll auch im Einzelhandel gelten – Weil sieht Warnstufe 3 kommen
Wie bereits an anderer Stelle erklärt, plant Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Zahl der Impfungen in Niedersachsen bis zum Jahresende auf rund 2,8 Millionen zu erhöhen. Diese Angabe machte Weil in seiner Pressekonferenz nach der dem digitalen Ministerpräsidenten- und Kanzlertreffen am Dienstag. Das setzt natürlich voraus, dass dem Wunsch der Gesundheitsministerin Daniela Behrens entsprechend (siehe SN-Bericht) die zugesagte Impfstoffmenge geliefert wird.
Außerdem möchte der Ministerpräsident für den Einzelhandel – mit Ausnahme der Grundversorgung – die 2-G-Regel einführen. Über die Ausführungsbestimmungen wurde aber noch nicht nachgedacht.
Einer Forderung der Regions-CDU soll auch Rechnung getragen werden: Die Apotheken sollen auch ein Impfberechtigung bekommen. Weiterführend, so Weil, sollen auch die Zahnarztpraxen impfen dürfen. Das Konzept greift nur, wenn ausreichend Impfstoff verfügbar ist und die Logistik klappt. Dafür soll ja nun ein Bundeswehrgeneral den Krisenstab leiten.
Ein Lieblingsprojekt von Weil scheint seinen Angaben zufolge auch eine Mehrheit bekommen zu können: die Impfpflicht. Dafür war offensichtlich am Dienstag aber die Zeit noch nicht reif, sich darauf festzulegen – trotz des positiven Urteils aus Karlsruhe. Zudem soll wohl aufgrund der Inzidenzzahlen in Niedersachsen die Warnstufe 3 greifen müssen. Dadurch wären auch Großveranstaltungen , wie am Sonnabend Hannover 96 gegen den HSV in der HDI Arena, nur noch ohne Zuschauer möglich. Aber auch hierfür konnte sich die Konferenz nicht an Ort und Stelle einigen. Dafür, so Weil in der Pressekonferenz, sei die Region Hannover zuständig. Sie müsse dazu gegebenenfalls eine Allgemeinverfügung herausgeben – der Schwarze Peter wird also wieder einmal weitergereicht.
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