Niedersächsischer Staatsgerichtshof weist NPD-Antrag zurück

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tag den Antrag des NPD-Landesverbandes zurückgewiesen, mit denen dieser die Feststellung begehrt hat, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account ihr Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb verletzt hat.

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hatte auf seinem Twitter-Account @MpStephanWeil am 20. und am 23. November 2019 aus Anlass einer Versammlung am 23. November 2019 zu dem Thema „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ insgesamt neun Tweets gepostet. Der NPD-Landesverband sah sich durch sechs dieser Tweets in seinem Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.

Streitgegenständlich sind die Tweets 1/5 und 5/5 vom 20. November sowie die Tweets 1/4, 3/4 und 4/4 vom 23. November 2019. In der mündlichen Verhandlung wurde unter anderem die Zulässigkeit des Antrags der Antragstellerin, die Eröffnung des Schutzbereichs des Rechts auf chancengleiche Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess sowie die Frage nach einer etwaigen Rechtfertigung im Falle der Annahme eines Eingriffs erörtert. Dies sah am Ende der Staatsgerichtshof in seinem Urteil nicht so.

Dabei handelte es sich im Detail um folgende fünf, vom Ministerpräsidenten veröffentliche Tweets:

20. November 2019

(1/5) Viel perfider geht es nicht mehr: Die rechtsextreme NPD will am kommenden Wochenende in #Hannover unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte #Pressefreiheit demonstrieren… #Demokratie #gegenrechts

„Rechtsextreme Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen die Pressefreiheit sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wichtig ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger der rechten Hetze entgegenstellen.
Stephan Weil – Niedersächsischer Ministerpräsident“

„(5/5) Wichtig ist, dass sich viele #Bürgerinnen und #Bürger der rechten Hetze entgegenstellen und nicht zulassen, dass kritische #Journalistinnen und #Journalisten eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen.“

23. November 2019

„(1/4) Es ist für mich, wie wohl für viele andere, nicht leicht zu verdauen, dass das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die NPD-Demo in #Hannover erlaubt hat. … #demokratie #pressefreiheit #buntstattbraun“

„(3/4) Ich hoffe, dass diejenigen, die für kritischen #Journalismus, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die #Pressefreiheit heute unter dem Motto „bunt statt braun“ friedlich auf die Straße gehen werden: Wir sind mehr! … #H2311 #wirsindmehr“

„(4/4) Die #Landesregierung wird mit Innenminister @borispistorius dabei sein. Danke allen, die heute ein klares Zeichen für unsere wehrhafte Demokratie setzen werden“ #schütztdiepressefreiheit #wehrhaftedemokratie“