UfS mahnt fehlendes Verkehrskonzept zur Schnedebruch-Planung an

Am 27.04.2020 begann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Schnedebruch“. Dazu hatten Firmenvertreter der Firma K+S zuvor im Fachausschuss Stadtentwicklung des Sehnder Stadtrats im November vorgetragen. So sollen am Schnedebruch bis zu drei neue Auffangbecken für Haldenwasser der beiden Gruben Friedrichshall und Bergmannssegen-Hugo entstehen, so die Gruppe „Unabhängig für Sehnde“ (UfS).

Nutzung des Bereichs soll geändert werden

Der Anlass für die 4. Änderung ist der Bedarf der Firma K+S: „Beabsichtigt ist, im Rahmen einer textlichen Änderung des Bebauungsplanes die zulässigen Nutzungen im Gl-2 zugunsten dem Kalibergbau dienender notwendiger Anlagen anzupassen, da die dort zulässige Abfallsortierung und –rückgewinnung jedenfalls derzeit nicht zum Tragen kommen. Für die Errichtung von Wasserbecken zum Sammeln salzhaltiger Haldenwässer für eine umweltgerechte Entsorgung besteht jedoch ein derzeit nur teilweise gedeckter Flächenbedarf im Kaliwerk Hugo. Daher ist es notwendig, die Zulässigkeit weiterer Anlagen festzusetzen. Die Errichtung von Becken für salzhaltige Haldenwässer aus dem Kalibergbau entspricht den Bedürfnissen des derzeitigen Flächeneigentümers. Falls die Becken nicht mehr für Haldenwässer benötigt werden, können sie auch in sonstiger Weise als Wasserbecken genutzt werden, z.B. als Löschwasserbecken“, heißt es dazu im 4. Änderungsvorschlag.

Ein Becken ist dort bereits vorhanden, weitere sollen nach Änderung des Bebauungsplanes für den Schnedebruch schrittweise folgen dürfen. Die Becken sollen der UfS zufolge ein Gesamtfassungsvermögen von zirka 24 500 Kubikmeter Sole bereitstellen. Pro Becken wären das rund 6000 Kubikmeter. Die Flüssigkeit solle dann aus dem Schnedebruch abgefahren werden. Dazu seien etwa 34 Tanklastzüge pro Tag für eine Menge von rund 1000 Kubikmetern notwendig, hat die UfS ausgerechnet.

Ausschuss verlangt Verkehrskonzept

In der Ausschusssitzung vom November stieß genau diese Planung aber auf zahlreiche Fragen, da der LKW-Transport den Ausschussmitgliedern nicht zufriedenstellend schien. Denn es stehen nach Ansicht des Ausschusses Alternativen mit durchaus gleicher oder mehr Kapazität zur Verfügung. So wäre der Transport per Werksbahn oder einer Pipeline zur existierenden Verladestation in Sehnde möglich, so damals der Ausschuss – und jetzt die UfS. Das lehnten die anwesenden Vertreter von K+S laut UfS ab.

Am Ende der damaligen Sitzung einigte man sich deshalb auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Edgar Bäkermann zunächst auf einen Kompromiss: Zur Vorbereitung der 4. B-Plan Änderung forderten deshalb die Ortsräte Sehnde und Ilten gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss ein entsprechendes Verkehrskonzept vom Antragsteller. Das wurde zugesagt. Der Rat der Stadt Sehnde stimmte dann in seiner Dezembersitzung dem Aufstellungsbeschluss zur B-Planänderung zu.

„Nun soll diese 4. B-Plan Änderung in zwei Teilabschnitten erfolgen. Ein renommiertes Planungsbüro hat die Änderung in einem 1. Teilbereich auf den Weg gebracht – ohne Verkehrskonzept und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)“, moniert die UfS. „In einem späteren weiteren Schritt – dann 5. Änderung – soll die Möglichkeit für weitere Becken geschaffen werden und auch erst dann, wenn bereits nicht rückbaubare Tatsachen geschaffen sind, soll die UVP erfolgen. Das geforderte Verkehrskonzept ist in keiner der B-Plan Änderungen bisher vorgesehen“, so Harald Völksen und Fritz Wilke, die für die UfS auch in den Ortsräten Sehnde und Ilten vertreten sind. „Hier wird die einhellige Forderung der Gremien zur Verkehrsplanung einfach ignoriert! Soweit kann es auch bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Belange von Kali und Salz, auch nicht gehen, auch nicht in der Corona-Krise“, sagt Völksen, Sprecher der Gruppe UfS im Rat der Stadt Sehnde. Sein Mitstreiter Fritz Wilke, der stellvertretende Ortsbürgermeister in Ilten, ergänzt: „“Hier wird seitens der Verwaltung allem Anschein nach der Versuch gemacht, Rat, Fachausschuss und die Ortsräte zu übergehen. Das ist kein guter Stil.“

Entwurfsbeschluss folgt erst später

Aber das sieht sowohl die Sehnder Stadtverwaltung als auch der Fachausschuss Stadtentwicklung anders. So sagt Birgit Gerasch, die das Projekt in der Stadtverwaltung betreut, dass man die Bürger jetzt aufgefordert habe, sich zu beteiligen, um einen besseren Erkenntnisgewinn für die nächste Beratung zu haben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die Stadt, so Gerasch, sei als standortbezogene Prüfung erfolgt. Eine weitergehende UVP sei demnach nicht erforderlich.  Die weitere Beschlussfassung in Sehnde erfolge zudem erst, wenn auch das Konzept für die Verkehrsplanung vorliege, denn die gehöre zum Entwurfsbeschluss. „Nach wie vor gilt die Forderung des Ausschusses, vor dem nächsten Schritt die Planung vorgelegt zu bekommen.“

Das bestätigt auch der Fachausschussvorsitzende Edgar Bäkermann. „Wir befinden uns in der Phase der Bebauungsplanänderung mit Bürgerbeteiligung. Dabei läuft die Beteiligung parallel zu den Unterlagen, die der Ausschuss vor der Beschlussfassung sonst noch für den Entwurfsbeschluss verlangt hat.“ Damit steht die Forderung an K+S immer noch offen, den Verkehrsplan zu liefern. „Bei K+S wird die Verkehrsführung und die Lieferung der Sole derzeit insgesamt überdacht“, so der Ausschussvorsitzende. „Und bis zur Vorlage der kompletten Verkehrsplanung gibt es in Sehnde keinen Entwurfsbeschluss.“

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit läuft noch bis zum Montag, 25. Mai. Das ermöglich es den Sehndern, ihre Bedenken gegen die Pläne vorzubringen. Die geplante 4. Änderung kann im Internet eingesehen werden. Die Einwände müssen schriftlich und zeitgerecht bei der Stadtverwaltung eingegangen sein.