Wahlkreisbesuch durch Dr. Maria Flachsbarth in Lehrte

Bürgermeister Frank Prüße hat die parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete für den Bereich Lehrte, Dr. Maria Flachsbarth, im Rahmen ihrer Wahlkreisbereisung im Lehrter Rathaus begrüßt. Aktuelle Themen wurden im Beisein von Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Lehrte, erörtert.

Prägende Themen des Gespräches waren die aktuellen Planverfahren der Deutschen Bahn, der Bedarf an Betreuungsplätzen im KiTa-Bereich sowie die finanziellen Belastungen der Stadt Lehrte.

Beim Thema „Bahn“ waren sich alle Beteiligten einig: Die Auswirkungen der Planung der Alpha-E-Trasse, die anstehende Inbetriebnahme und Auswirkungen der Megahub-Anlage sowie der Ausbau des Bahnknotens Hannover dürfen nicht isoliert für sich betrachtet werden. Vielmehr müssten die Auswirkungen aller Vorhaben gemeinsam bewertet und die daraus resultierenden Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere wird von der Bahn erwartet, die Stadt Lehrte sehr frühzeitig in die Prüfungen der verschiedenen Varianten einzubeziehen. Dazu gehöre selbstverständlich auch, die hierfür notwendigen Informationen bereit zu stellen. „Schließlich geht es darum, Wege zu finden, um die Belästigungen beispielsweise in Sachen Lärmschutz so gering wie möglich zu halten“, so die Hoffnung der Bundestagsabgeordneten. Vor diesem Hintergrund betont Bürgermeister Prüße die Erwartung der Stadt Lehrte an die Bahn, dem Ratsbeschluss zu folgen und in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Verkehrsplanungsausschusses zu den Auswirkungen Rede und Antwort zu stehen.

Zum Themenkomplex der Kinderbetreuung verfolgt Prüße die Diskussion auf Landesebene mit großer Sorge, eine dritte Fachkraft verbindlich vorzuschreiben. „Dabei handele es sich zwar um einen grundsätzlich positiven Ansatz. Allerdings sei es kaum möglich, das hierfür notwendige Personal zu gewinnen“, so der Bürgermeister. Selbst im Falle einer vollständigen Kostenübernahme durch das Land könnten Gruppenschließungen eine mögliche Folge sein. Sinnvolle Qualifizierungen und Wege der Fachkräftegewinnung müssten vom Land parallel geplant und gefördert werden. Dr. Flachsbarth betont in diesem Zusammenhang, die vom Bund zur Qualitätsverbesserung bis zum Jahr 2022 bereit gestellten fünf Milliarden Euro. Aber allein Geld bildet eben noch keine Fachkraft aus.

Angesichts der bevorstehenden Investitionen haben Prüße und der Beigeordnete Dr. Deneke-Jöhrens den aktuellen Planungsstand der Neubauten im Schulzentren Lehrte-Mitte und Lehrte-Süd vorgestellt. Allein diese beiden Investitionsvorhaben werden den Haushalt der Stadt Lehrte langfristig stark belasten. Einig war sich das Trio jedoch darin, das aktuell vom Bundesfinanzminister angekündigte Entschuldungsprogramm für finanzschwache Kommunen sehr kritisch zu sehen. Zwar müssten strukturschwache Kommunen grundsätzlich und einzelfallbezogen Unterstützung erhalten, allerdings könne dies nicht pauschal erfolgen. Denn bei diesem Vorgehen würden die Kommunen schlechter gestellt, die in der Vergangenheit sorgsam gewirtschaftet haben.