Weicher Brexit – nicht um jeden Preis

Der harte Brexit rückt immer näher. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde ist mehr oder weniger als gescheitert zu bezeichnen, ob es eine weitere gibt, ist vor der Sommerpause des EU-Parlamentes eigentlich unwahrscheinlich. Die Zeit nach der Sommerpause bis zum endgültigen Abschied der Insel vom gemeinsamen Europa ohne Regelungen kommt greifbar näher. Primeminister Boris Johnson hat sich per Gesetz eine Verlängerung der Verhandlungsfrist verboten.

Es geht nur auf gemeinsamer Basis ohne Rosinenpickerei

Den Ausgang dieser – vorerst – letzten Verhandlungsrunde über das künftige EU-UK-Verhältnis kommentierte Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und Mitglied der EU-UK-Koordinationsgruppe nach dem Ergebnis: „“Viel Lärm um nichts. Leider lassen sich die bisherigen Verhandlungen nicht anders auf den Punkt bringen. Die Fortschritte sind marginal, denn die britische Regierung bewegt sich bei zentralen Elementen so gut wie gar nicht: bei einer Verwaltungsstruktur, den Standards oder den gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen, dem sogenannten level playing field. Das ist enttäuschend, ernüchternd und frustrierend. Die Post-Brexit-Konferenz im Juni wird bewerten müssen, wie es weitergeht. So jedenfalls nicht!“

Dabei hatte die EU die Hoffnung, dass die Corona-Krise zu konstruktiven Verhandlungen führen könnte. Doch selbst dabei wurde man eines besseren belehrt. Es hat den Anschein, so Lange, „dass von britischer Seite kein Interesse an wirklichen Verhandlungen bestehe.“ Letztendlich läuft es wieder einmal darauf hinaus, wie die Tory-Regierung es  hinbekommen kann, das der schwarze Peter am Ende nicht in ihrem Feld liegt. Unter dem Deckmantel der Souveränität Rosinenpickerei betreiben zu wollen, läuft mit uns nicht, betonte Lange.

Tory-Kernfrage: Wer trägt am Scheitern am Ende die Schuld?

„Wir sind weiter bereit, eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden“, so der EU-Parlamentarier. „Aber dazu gehören Zwei. Und es wird keine Lösung nur um einer Lösung Willen oder eine Lösung auf Biegen und Brechen sein. Eine Beziehung ohne Vertrag nach Ende der Übergangszeit ab dem 1. Januar 2021 wäre kein Weltuntergang. Das lässt sich auf Basis der WTO-Regeln gestalten. Wie die EU es mit vielen Drittstaaten macht – unter anderen mit den USA.“

Eigentlich braucht die britische Regierung nur auf ihre Wirtschaftsdaten zu schauen, um zu erkennen, wer unter Zöllen, Marktbegrenzungen und unfairen Bedingungen stärker leiden würde. Und wer dabei viel zu verlieren hätte, wie den Umzug großer und globaler Firmen oder die Bedeutungseinbuße für die Londoner Börse.  „Unter den gesamten EU-Exporten lag in 2018 der Anteil an Exporten nach Großbritannien bei nur 6,2 Prozent. Von den britischen Exporten gehen dagegen bis zu 45 Prozent in die EU“, so Lange. „Ohne Vertrag ist der Handel zwischen Großbritannien und der EU nicht unmöglich, bedeutet jedoch einen erheblichen Mehraufwand und zusätzliche Kosten für Lieferungen.“