Zuschuss für Balkonkraftwerke abgelehnt – Sehnder Grüne enttäuscht

Die Ratsversammlung der Stadt Sehnde hat am vergangenen Donnerstag, 15.09.2022, den Antrag der Fraktion „Die Grünen“ mehrheitlich abgelehnt. Darin hatten die Grünen im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 einen Geldansatz für die Unterstützung der Bürger in Sehnde gefordert, die sich für die Anschaffung eines sogenannten Balkonkraftwerkes – auch Steckerkraftwerk genannt – aus Solarmodulen entscheiden.

Dem widersprach die Mehrheit des Rates, die die Bezuschussung nicht als Aufgabe der Stadt ansah, die sich zudem mit einem Haushaltssicherungskonzept auseinandersetzen muss, da die Ausgaben der Stadt sich in einem defizitären Bereich bewegen werden – und freiwillige Aufgaben der Stadt gestrichen werden müssen.

Klimaschutz nicht hoch angesehen

In einer Erklärung am Montag, 19.09.2022, zeigen sich die Grünen enttäuscht über das Nein zu Balkonkraftwerken mit den Stimmen der SPD, CDU und AfD. „Das ist für uns ein klares Signal dafür, dass die Mehrheit des Sehnder Rats immer noch nicht realisiert hat, wie wichtig Klimaschutz ist“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Jan Pfalzer. Er betonte, dass Günter Pöser, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, in seiner Begründung des Antrags die Wichtigkeit und Dringlichkeit eindrücklich herausgearbeitet habe. „Da hat es uns schon überrascht, wie schnell die Mehrheit im Rat das vom Tisch gewischt hat“, so Pfalzer. Die Grünen habe Pfälzer zufolge irritiert, dass der Fraktionschef der SPD, Max Digwa, zwar sagte, er fände den Antrag der Grünen grundsätzlich gut, die SPD-Fraktion in der Mehrheit aber nicht.

Keine guten Ablehnungsgründe genannt

Pfalzer kritisierte auch die CDU, der Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri habe nicht einmal begründet, warum sie den Förderantrag ablehnt. In Zeiten von stark steigenden Stromkosten sei es ein deutliches Signal, dass die beiden großen Parteien so wenig Interesse an einem niederschwelligen Angebot zeigen.

Hier sollten Sehnder Bürger unterstützt werden, dezentral, ohne großen Aufwand selbst Strom zu erzeugen. SPD-Bürgermeister Olaf Kruse habe in seiner späteren Rede zum neuen Haushalt der Stadt immer wieder darauf hingewiesen, wie stark die explodierenden Energiepreise die Menschen belasteten. „Wäre jetzt nicht die richtige Zeit für die Stadt, alle denkbaren Dachflächen ihrer eigenen Gebäude mit PV auszustatten und unseren so wichtigen Antrag zu unterstützen, um dem Preisdruck entgegen zu wirken?“, fragte Pfalzer.

Die Grünen betonen, auch weiterhin Anträge zu stellen, die deutlich machen „wie wichtig uns der Klimaschutz ist. Wir sind nur eine kleine Fraktion im Rat der Stadt Sehnde, aber wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, wer für den Antrag gestimmt hat. Wir werden immer auf der Suche sein, mit Mehrheiten unsere Themen durch den Rat zubekommen, diesmal hat es leider nicht geklappt“, stellt Pfalzer enttäuscht fest.