Zwei CDU-Anträge angenommen: „Wir nehmen die Sorgen der Sehnder ernst“
Auf der Ratssitzung am 23.03.3023 wurde politisch gerungen, gestritten und abgestimmt. Das zentrale Thema war die „Neue Mitte“ Sehndes und die Beschlussfassung dazu.
Online-Bürgerbeteiligung kommt nun doch
Nachdem die SPD mit den Grünen im Ortsrat und dem Fachausschuss Stadtentwicklung eine zusätzliche Online-Beteiligung zur Neuen Mitte zunächst blockiert hatte, gelang es der CDU-Fraktion diese beim Beschluss des Konzeptes im dritten Anlauf für die einzelnen Abschnitte der Planungen durchzusetzen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionsvize Dr. Marco Schinze-Gerber zeigte sich zufrieden: „Auf der Ratssitzung hat sich gezeigt, dass einige der blockierenden Ratsmitglieder den Antrag und die Zielsetzung nicht verstanden haben. Wir haben dennoch an der zusätzlichen Online-Beteiligung festgehalten und konnten diese nun erringen.“
Dr. Schinze-Gerber ergänzte, dass diese nicht die bisherigen Beteiligungsangebote ersetzen, sondern ergänzen sollen. „Wir versprechen uns dadurch eine breitere Beteiligung vor allem durch junge Sehnderinnen und Sehnder.“ Die Konzeptpunkte zur Neuen Mitte würden schrittweise bearbeitet und im Zuge dessen sollen bei den einzelnen Themen die Bürger beteiligt werden – nunmehr ergänzend auch online (siehe auch gesonderten SN-Bericht).
Anliegerkosten zur Neuen Mitte
Für eine Überraschung auf der Ratssitzung sorgte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri. Er sagte: „Wir wollen die Neue Mitte, aber mit Online-Bürgerbeteiligung und ohne zusätzliche Kosten für die Anlieger.“ Nachdem die digitale Befragung bereits absehbar beschlossene Sache schien, stellte Amiri für die CDU-Fraktion den Antrag, dass die Anlieger zwar den regulären Straßenausbaubeiträge (Strabs) unterliegen würden, die Mehrkosten durch Neugestaltung, Verschönerung und Umbau aber nicht noch zusätzlich den Anliegern berechnet werden sollen.
Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Antrag im Rahmen des Beschlusses als Prüfantrag an die Verwaltung mit nur zwei Gegenstimmen am Ende in die Beschlussvorlage aufgenommen.
Unterstützung für Sehnder Vereine
Im Zuge der explodierenden Energiekosten hatte die CDU zudem eine Unterstützung der Sportvereine am Ende des letzten Jahres beantragt. Nachdem der Antrag in den Gremien beraten wurde, erfolgte am 23. März die Beschlussfassung. Initiator Dr. Schinze-Gerber, der auch als Vorsitzender des Fachausschusses „Schule, Sport, Kultur und Soziales“ zahlreiche Gespräche mit den betroffenen Vereinen geführt hatte, freut sich über den einstimmigen Beschluss des Rates dazu: „Inzwischen können Vereine, die im Landessportbund (LSB) organisiert sind, 70 Prozent der Mehrkosten für Energie durch Fördermittel des Landes begleichen. Es sind aber nicht alle Sehnder Vereine Mitglied des LSB. Vereine ohne LSB-Mitgliedschaft können nun 50 Prozent der Mehrkosten durch die Stadt fördern lassen.“ Ferner würden keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen, da die maximalen Fördermittel in Höhe von 2.000 Euro aus dem Etat der Sportfördermöglichkeit stammen würden.
Erbpacht streichen
Auch bei der Erbpacht für Vereine mit eigenen Vereinsstätten will die CDU erreichen, dass sie von der Zahlung des Erbzins‘ befreit werden sollen, auch wenn diese Veranstaltungen mit geringen Einnahmen anbieten. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass die Vereine, die Erbpacht zahlen müssen, wenn sie nur durch eine Veranstaltung im Jahr eine Einnahme im Bagatellbereich erzielen. „Es ist offensichtlich, dass hier ein Korrekturbedarf besteht“, so der CDU-Vize. Inzwischen wurde der Antrag zur Beratung in den Finanzausschuss des Stadtrates verwiesen.
Neufreischaltung
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