Abschaffung der O-Tonne von AfD und aha verlangt
Bereits 2016 hatte die AfD-Regionsfraktion die Abschaffung der sogenannten „O-Tonne“ gefordert. In der damaligen Haushaltsrede betonte der AfD-Regionsabgeordnete und Landtagsmitglied Stefan Henze, dass die gegenwärtige Müllpolitik der Region die Abfallgebühren in die Höhe treibe und insbesondere die sozial Schwächeren träfe. Im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2019 hat die AfD nochmals beantragt, die O-Tonne endlich aufzugeben und bekommt jetzt anscheinend Rückendeckung von dem Abfallwirtschaftsbetrieb aha selbst.
Nach Informationen der HAZ sei die Abschaffung der Wertstofftonne bei der Personalversammlung von aha am Dienstag entsprechendes Thema gewesen, so die AfD. Der AfD-Politiker Stefan Henze sieht sich bestätigt: „Die Defizite der O-Tonne gehen in den Millionenbereich und werden durch die Müllabfallgebühren ausgeglichen. Deswegen haben wir, übrigens als einzige Partei, beantragt, die O-Tonne mit sofortiger Wirkung abzuwickeln.“
Der AfD-Antrag wird am 18.12.2018 in der Regionsversammlung beraten. Zu der Frage, wie die Rückabwicklung der 45 000 aufgestellten O-Tonnen erfolgen soll, schlägt AfD- Regionspolitiker Henze vor: „Die O-Tonnen bleiben beim Bürger und werden nur nach Aufforderung, zum Beispiel bei einer Sperrmüllsammlung, abgeholt. Der Anschaffungspreis einer O-Tonne lag bei nur 23 Euro, daher ist dies nach unserer Einschätzung die günstigste Variante.“ Ob allerdings die Regionsversammlung dem Antrag folgen wird, ist bislang unklar.
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