Bundeswarntag 2024: Wir dürfen beim Bevölkerungsschutz keine Zeit verlieren

Obwohl der Warntag noch nicht stattgefunden hat, steht eine Erkenntnis bereits fest: In der Region Hannover kann nur sehr begrenzt öffentlich gewarnt werden. Sirenen sind in vielen Bereichen nicht nur Mangelware, sondern sind komplett außer Funktion gesetzt worden. Das bemängelt zu Recht die CDU/FDP-Gruppe in der Regionsversammlung mit Bernward Schlossarek aus Lehrte an der Spitze. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes, vor allem mit Hinblick auch auf die Situation in der Ukraine, haben die Region und das Land Niedersachsen die Verantwortung. Städte und Gemeinden können nur unterstützen. Dort wo es funktioniert, sind meistens die akustischen Warnsignale nicht bekannt, weil auch die Maßnahmen des Bevölkerungs- und Zivilschutzes mit der Friedensdividende eingestellt wurden.

Warnungen nur sehr eingeschränkt

Der Bundeswarntag 2024 ist heute – doch während landauf und landab Sirenen getestet werden, wird es in der Region Hannover größtenteils stumm bleiben. „Es ist schlichtweg fahrlässig, dass wir in der Region Hannover nach wie vor keine flächendeckende Sirenenalarmierung haben“, kritisiert Bernward Schlossarek, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung. „Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt. Katastrophen – wie das Hochwasser im Ahrtal – haben uns auf brutalste Weise vor Augen geführt, was passiert, wenn Menschen nicht rechtzeitig gewarnt werden.“

Auch Sehnde kann nicht teilnehmen

Der Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in der Region Hannover scheitert nach wie vor an der Finanzierung. Von den 98 Millionen Euro, die Bund und Land zur Verfügung stellten, floss nur ein minimaler Bruchteil in die Region Hannover – etwa nach Garbsen, wo derzeit 20 Sirenenstandorte mit Unterstützung des Landes Niedersachsen ertüchtigt werden. Um Schwung in die Sache zu bringen, beantragte die Gruppe CDU/FDP deshalb in den Haushaltsberatungen 2023 die Auflage eines regionseigenen Sirenenförderprogramms mit dreijähriger Laufzeit und einem Fördervolumen von einer Million Euro pro Jahr. Die rot-grüne Mehrheit lehnte diesen Antrag allerdings im Dezember 2023 ab. Nun stehen die Städte und Gemeinden in der Region wieder allein da.

Bevölkerungsschutz wird vernachlässigt

Die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes bleibt für Bernward Schlossarek eine der zentralen Aufgaben für die Politik. „Unsere Forderung der Wiedereinführung einer Sirenenalarmierung für das Gebiet der Region Hannover ist so aktuell wie nie. Starkregenereignisse, Überschwemmungen wie das Weihnachtshochwasser 2023 oder andere Gefahrenanlagen kündigen sich nicht immer vorher an. Wir müssen das Thema Bevölkerungsschutz endlich wieder zur Priorität machen und dürfen beim Sirenenausbau keine Zeit verlieren!“

Schlossarek warnt vor den Konsequenzen eines zögerlichen Sirenenausbaus: „Ein Alarm-Mix aus Radio-, TV- oder Handybenachrichtigungen ist selbstverständlich hilfreich. Wir können aber nicht darauf vertrauen, dass im Ernstfall jeder Bürger sein Smartphone in der Hand hat und die Warn-Apps auch funktionieren. Sirenen sind deshalb der einzig sichere Weg, um in kürzester Zeit eine große Anzahl von Menschen aus dem Schlaf zu reißen und zu erreichen – und genau diese Sicherheit ist derzeit nicht gegeben“, so Bernward Schlossarek. Und das gilt vor allem auch für viele ältere Mitbürger.