SPD fordert Bürger-Parlament für Corona-Maßnahmen: direkte Beteiligung bei der Bekämpfung

Die Maßnahmen zur Prävention der Corona-Pandemie sind weitreichend, nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für die einzelnen Menschen, so die SPD Unterbezirk Hannover. Sie meint, die deutliche Mehrheit der Bürger wünscht sich den Schutz der bislang angeordneten Beschränkungen und akzeptiert diese. Dazu gibt sie folgende Erklärung heraus:

>> Da es sich um einschneidende Anordnungen handelt, gibt es aus Teilen der Bevölkerung jedoch Vorbehalte und es wird immer häufiger die Frage nach der Verhältnismäßigkeit laut. Nicht alle Regelungen sind auf den ersten Blick nachvollziehbar, da der ausgiebige Abwägungsprozess, der den politischen Entscheidungen zugrunde liegt, nicht immer offensichtlich erscheint.

Da die politisch Handelnden gerade jetzt darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie eine breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, fordert die SPD in der Region Hannover zufällig bestimmte Bürger*innen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Die Idee ist angelehnt an das Citizens‘ Assembly, ein in Irland bereits seit 2016 erfolgreich erprobtes Instrument. Die Forderung nach einem „Mehr“ an Beteiligung der Parlamente greift nach Ansicht der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Claudia Schüßler zu kurz, denn es sei oft schnelles Handeln gefordert. Nicht alle Menschen unterscheiden zwischen der Regierung und den Parlamentariern. Wenn Kritik laut werde, ist diese gegen „die Politiker“ gerichtet. „Deshalb braucht es mehr vertrauensbildende Maßnahmen, wie eine direkte Form der Beteiligung“, so die SPD-Politikerin Schüßler.

Die Idee eines Bürgerparlamentes für die Region Hannover wurde von Schüßler gemeinsam mit der stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Thordies Hanisch, ebenfalls Landtagsabgeordnete, entwickelt. Beide Politikerinnen sind davon überzeugt, dass das Handeln der Regierung weiterhin breit getragen werden muss. „Wir brauchen in diesen Zeiten eine neue Form der Beteiligung, außerhalb jeder Parteipolitik und Verbandsinteressen, um die gesellschaftliche Akzeptanz unserer Entscheidungen auf ein stabiles Fundament zu stellen“, sagt Thordies Hanisch, stellvertretende Vorsitzende.

Eine direkte Einbeziehung der Bevölkerung spornt die Beteiligten dazu an, den Blick der Öffentlichkeit einzunehmen und die Überlegungen so darzustellen, dass diese auch in der breiten Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Für Schüßler drückt eine solches Bürger*innen-Parlament das Vertrauen der Politik in die Bevölkerung aus und führt zeitgleich dazu, dass Bürger*innen die Brille der politisch Verantwortlichen aufsetzen und in ihre Überlegungen stellvertretend für die Gesamtgesellschaft alle zur Verfügung stehenden Informationen einfließen lassen.

Die Besetzung soll durch im Losverfahren zufällig bestimmte Bürger*innen erfolgen, die dazu von Arbeit und Ausbildung freigestellt werden müssten, Aufwandsentschädigung erhalten und sich freiwillig zur Mitarbeit verpflichten, um an regelmäßigen Gremiensitzungen teilzunehmen.

Ein Bürger*innen-Parlament ist, wenn auch selten, nicht neu. Neben Irland, wo das Instrument erfolgreich erprobt wurde, gibt es gute Beispiele aus Kanada, Belgien und auch Deutschland. Die Idee gilt es nun für die Region Hannover breit zu diskutieren.<<