Flachsbarth und Miersch empfangen Klimaschutzagentur Region Hannover in Berlin

Vertreterinnen und Vertreter der Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH besuchten am Montag, 4. Juni, unter dem Motto „Berliner Gespräche“ den Deutschen Bundestag. Die Besucher aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sprachen mit ihren heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) über die Themen Klimapolitik, erneuerbare Energien – hier insbesondere die Windenergie – energetisches Bauen, die Verkehrswende und die Strukturwandelkommission.

In der angeregt geführten Diskussion gab Flachsbarth Einblicke in ihre Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium und berichtete, dass 2,8 Milliarden Euro aus dem Entwicklungsministerium in die Klimapolitik fließen. Weiter berichtete sie über die Erfahrungen Deutschlands beim Umbau des Energiesektors, also dem Ausbau der Erneuerbaren und der zugehörigen Netze. „Für das Erreichen der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen braucht es noch viel Arbeit“, so Flachsbarth. „Auch für Deutschland ist es noch ein weiter Weg. Beim Erreichen der Ziele muss aber auch darauf geachtet werden, dass es zu keinen massiven Strukturbrüchen in den betroffenen Bundesländern und Regionen kommt.“

In der weiteren Diskussion wurde intensiv über die dafür zuständige Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gesprochen. „Mit der Einsetzung der Strukturwandelkommission ermöglichen wir jetzt jenen Diskurs, der notwendig ist, um einen Konsens in der Kohleausstiegsfrage zu finden, der über die Legislaturperioden hinweg halten muss. Wir entscheiden nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern beziehen die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen mit ein. Dies ermöglicht erst eine effektive Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen“, so Miersch. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung und sofortige Investitionen in den Klimaschutz. Diesen Weg wollen wir in der Kommission mit allen beteiligten Akteuren vereinbaren und Ende 2019 im Klimaschutzgesetz fest verankern.“

Zum Schluss berichteten die Besucher von den Problemen, auf die sie bei den Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen stoßen. Hierbei wiesen sie neben dem Artenschutz als Haupthinderungsgrund auf den wachsenden Widerstand seitens der Deutschen Flugsicherung hin.

Beide Abgeordneten zeigten sich dankbar für die Impulse aus der Praxis und freuten sich bereits auf den weiteren Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Klimaschutzagentur Region Hannover.