Besonnenheit, keine übereilten Schritte: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben Donnerstagnachmittag, 30.04.2020, gemeinsam mit der Kanzlerin über die nächsten Schritte in oder aus der Corona-Krise beraten. Der „große Wurf“ wie ihn sich viele Bürger erhofft hatten, wurde es dann aber nicht. Vielmehr hat man sich , so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Anschluss, „auf kleine, bereinigende Maßnahmen“ geeinigt. Zudem wird man sich zu einige Einzelthemen am 6. Mai wieder in Berlin treffen.

Pressekonferenz begann später

Die Pressekonferenz, die jeder Corona-Runde im Kanzleramt folgt, musste länger warten als geplant. Das zeigte, dass man sich intensiv in der Diskussion befand, bevor dann Angela Merkel, Markus Söder und Peter Tschentscher (Hamburg) vor die Presse traten. Dort stellte Merkel dann die getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen vor, bevor die Länderchefs Söder uns Tschentscher das Ergebnis aus ihrer Sicht erläuterten.

So betonte Merkel einleitend, dass Großveranstaltungen mindestens bis zum 31. August weiterhin untersagt bleiben. Wobei die Definition für „Groß-“ noch spezifiziert werden müsse. Deshalb träfe sich das Gremium bereits am 6. Mai wieder, um dann zu einzelnen Punkten Konzepte und Lösungen zu diskutieren. Zudem werden Gottesdienste von Kirchengemeinden und anderen Religionsgemeinschaften wieder möglich sein. Hierzu werden die Länder auf gemeinsamer Basis die Verantwortung für die Konzepte übernehmen.

Länder bekommen Entscheidungsbefugnisse

Unter Auflagen könnten dann auch wieder die Spielplätze, Museen, Zoos, Tiergärten und Ausstellungen eröffnet werden. Die Konzepte dazu müssen und sollen die Länder nun erarbeiten und darüber gemeinsam sprechen in der nächsten Woche. Dort soll dann auch über die Öffnung von Kitas und Schulen gesprochen werden, ebenso wie über die Sportmöglichkeiten – individuell bis Bundesliga. „Wir wollen Fehler vermeiden und möchten nicht ins Stolpern kommen“, so Söder, um nicht später Maßnahmen wieder zurücknehmen zu müssen.

Im nächsten regulären Treffen, am 14. Mai, soll mit den Fachministerien ein Konzept zur Wiedereröffnung von Hotels, Gastronomie und Geschäften auf der Basis der Erfahrungen bis dahin diskutiert werden. Von definitiven Entscheidungen dazu war aber keine direkte Aussage zu bekommen.

Priorität haben die Familien

Söder wies auch darauf hin, dass sich die Entwicklung deutlich „stabilisiert“ habe und man von einer Steigerungsrate von anfangs 25 bis 28 Prozent nun zu einer Rate von 0,6 Prozent gekommen sei. Zu den geforderten Zuschüssen für die Autoindustrie merkte er an, dass man später über ein grundsätzliches Wirtschaftsprogramm nachdenken werde, zu dem auch die Gastronomie und weiteres gehöre. Wichtiger sei derzeit, die Familie im Blick zu haben. So stehe der Muttertag mit Kontakten an, über Kita- und Schulbetrieb müsse man beschließen und auch über die Heimbewohner und den Besuch dort. Aber es wäre falsch, so der bayerische Ministerpräsident, jetzt schnell zu öffnen und dann später wieder schließen zu müssen. Es gehe dabei um die Kinder, aber auch um den Schutz des Personals – der Erzieherinnen und der Lehrer. „Geduld und Konsequenz muss jetzt der Weg sein, nicht Lobbyismus“, schloss Söder.

Zum Thema Sommerurlaub fügte die Kanzlerin noch hinzu, dass man in dieser Frage derzeit keine Aussage treffen könne. „Das ist zur Zeit nicht zu überblicken“, so Merkel. „Wir sind auf einem komfortablen Niveau, andere Länder dagegen noch im Lock Down. Je nach Empfehlung der Wissenschaftler werde man über Reisemöglichkeiten innerhalb Deutschlands entscheiden – und über die erforderliche Gastronomie. Schließlich müsse man auch mögliche Mutationen des Virus in Betracht ziehen.

Weil mit Ergebnis zufrieden

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil trat in Hannover vor die Presse. „Es war ein guter und konstruktiver Austausch zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs“, so der Ministerpräsident nach der Videokonferenz. „Alle Beteiligten sind sich ihrer großen Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in unserem Land bewusst. Wir haben großes Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen angesichts der inzwischen glücklicherweise niedrigen Infektionszahlen in Deutschland. Aber wir dürfen uns nicht zu früh in Sicherheit wiegen. Jetzt gilt es, gemeinsam die Disziplin aufzubringen, Beschränkungen noch eine Zeit lang beizubehalten und durchzuhalten.“ Als gut bewertete er, dass nun die Länder Entscheidungsbefugnisse für bestimmte Bereiche bekommen haben. Der komplette Bericht zum Statement von Ministerpräsident Weil steht hier zur Information bereit.