Bundesregierung beschließt erste Lockerungen

Die gemeinsame Gesprächsrunde der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Kanzlerin hat am Mittwoch, 15.04.2020, erste Lockerungen in verschiedenen Bereichen für die Einschränkungen auf Grund von Corona beschlossen – und die Fortsetzung der Maßnahmen in den meisten Bereichen beschlossen.

Nächste Prüfung am 3. Mai

Danach wird die grundsätzliche Ausgangsbeschränkung bis zum 3. Mai verlängert. Eine weitere Konferenz des Bundes mit den Ländern ist für den 30.04.2020 geplant. Danach soll über weitere Schritte entschieden werden. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird gemeinsam in allen Bundesländern erfolgen, jedoch nach einem eigenen Zeitplan, so Kanzlerin Angela Merkel.

Ministerpräsident Markus Söder trug danach zu den geplanten Lockerungen vor. Grundsätzlich bleiben alle Kitas und Schulen bis zum 4. Mai geschlossen. Zugleich soll die Notfallbetreuung in der Kitas erweitert werden. Ab 4. Mai sollen die Schulen wieder öffnen, jedoch nicht sofort und alle gemeinsam. Das Ganze wird schrittweise erfolgen. Zunächst sind die Abschlussklassen geplant, die ab dem 4. Mai aufmachen können, um die Abschlussklausuren und –prüfungen zu absolvieren. Danach, so die Planung, dann die Klassen, für die ein Schulwechsel ansteht. Als letztes wird mit der Rückkehr in die Grundschulen gerechnet.

Ein Teil der Geschäfte darf wieder öffnen

Geschäfte jeglicher Art dürfen ab Montag, 20.04.2020, wieder aufsperren, wenn ihre Grundfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt: Zuvor ist jedoch ein schlüssiges Schutzkonzept für Kunden und Personal zu erarbeiten. Zudem, so Söder, wird es empfohlen, im ÖPNV und beim Einkaufen Schutzmasken zu tragen – eigene oder gekaufte. „Deutschland hat den Bewährungstestgut bestanden“, so Söder. Und der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschenscher fügte hinzu: „Wir hatten wenig Spielraum, aber den haben wir bislang gut genutzt. Die Erleichterungen sind so formuliert, dass man mit Maß lockert. Aber wir dürfen die Kontrolle nicht verlieren und die bisherigen Erfolge nicht in Frage stellen.“

Zudem will man die Testkapazitäten massiv ausbauen, um die weiteren Maßnahmen mit einer vernünftigen Datenbasis zu treffen. „Wir wollen das öffentliche Gesundheitswesen verstärken, aber über Monate werden wir noch mit Einschränkungen leben müssen. Oberstes Ziel ist es, die Gesundheit und die Menschenleben schützen sowie das Gesundheitswesen nicht zu überfordern“, so der Erste Bürgermeister. „Vorsicht ist das Gebot, nicht Übermut.“