Corona: Ab sofort neue Einschränkungen in Niedersachsen

Bund und Länder haben sich in einer Telefonkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 22. März auf ein neues Maßnahmenpaket gegen die Corona-Epedemie verständigt. Es soll die soziale Kontakte noch weiter beschränken, um die Fallzahlen der Neuansteckungen weiter einzudämmen. Das bedeutet auch neue Einschränkungen in Niedersachsen: Nun müssen auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure oder Kosmetikstudios schließen.

Jeder soll sich beteiligen

„Wir haben nur begrenzte Mittel, und nun kommt es auf jeden Einzelnen an“, so Merkel bei der Vorstellung. „Mir ist bewusst, was es bedeutet für jeden Einzelnen. Die Maßnahmen werden das öffentliche Leben deutlich einschränken und nun in ganz Deutschland gelten.“ Danach stellte die Kanzlerin vor der merklich „ausgedünnten“ Presse die neuen Maßnahmen vor.

1. Die Bürger sollen die Kontakte zu anderen Menschen minimieren. Dabei sind die Kontakte außerhalb des Hauses auf zwei Personen zu beschränken. Lediglich für Angehörige des eigenen Hausstands gilt diese Zahl nicht..
2. In der Öffentlichkeit ist zu allen anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern, besser jedoch 2 Metern, einzuhalten.
3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, für Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individuellen Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleibt selbstverständlich weiter möglich.
5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind untersagt. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen werden von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern oder Strafanzeige geahndet.
6. Gastronomiebetriebe sind ausnahmslos zu schließen. Davon ausgenommen ist lediglich die Lieferung und Abholung von telefonisch bestellten Speisen.
7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, also Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben jedoch weiter möglich.
8. In allen Betrieben mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher vorzusehen.
9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Sie können verlängert werden.

„Ich bin mir sicher, mit diesem Eintreten füreinander werden wir diese Krise gemeinsam überwinden“, so die Kanzlerin zum Abschluss.

Die neuen Vorschriften gelten bundesweit

Die neuen Einschränkungen in Niedersachsen sind Teil eines bundesweiten Vorgehens. Ministerpräsident Stephan Weil bezog dazu in einer Pressemitteilung Stellung: „Es ist uns heute gelungen, uns auf bundesweit einheitliche Kontaktverbote zu einigen. In Niedersachsen und überall in Deutschland gilt, dass jede und jeder Einzelne die direkten persönlichen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes auf ein absolutes Minimum begrenzen muss. Nur so kann die Übertragungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verringert werden. Drastische Kontaktbeschränkungen verringern die unkontrollierte Verbreitung des Virus und vemeiden die Nachteile von Ausgangssperren.“

Nicht das Verlassen der Wohnungen sei die Gefahr, so betonen alle Politiker am Sonntag, sondern der direkte persönliche Kontakt zu Menschen, mit denen man nicht zusammenlebe.

„Ich bin mir bewusst, dass diese weiteren Verschärfungen die Freiheit der Menschen in Niedersachsen stark einschränken. Sie sind aber notwendig, die Lage ist sehr ernst. Wir müssen alles miteinander alles dafür tun, dass möglichst wenige Menschen infolge des Corona-Virus sterben. An diesem Wochenende hatten wir in Niedersachsen die ersten Toten. Es geht darum, in der nächsten Zeit dafür zu sorgen, dass sich die Zahl der Infektionsfälle reduziert. Wir müssen alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass unser Gesundheitssystem allen Betroffenen wirksam helfen kann“, so der Ministerpräsident.