Der Niedersächsische Weg: Diskussionsvorlage zu einem neuen Alltag mit Corona

Seit zweieinhalb Monaten befindet sich Niedersachsen im Kampf gegen das Corona-Virus und seinem Risiko für tausende Menschenleben. Um das zunächst auch in Niedersachsen intensive Infektionsgeschehen abzumildern und um eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, hat die Landesregierung den Menschen und der Wirtschaft in Niedersachsen seit Mitte März zahlreiche Einschränkungen auferlegen müssen.

Zahlen lassen einen Spielraum zu

Mit am härtesten waren und sind für viele die Beschränkungen der direkten Kontakte auf ein absolutes Minimum, das Schließen von Kitas, Schulen und Spielplätzen, das Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen. Viele Geschäfte mussten vorübergehend schließen und anschließend ihre Verkaufsflächen drastisch reduzieren. Restaurants und Friseure und viele andere köpernahe Dienstleistungen mussten ihren Betrieb ganz einstellen. In Kirchen, Synagogen und Moscheen durften keine religiösen Versammlungen abgehalten, Sportanlagen konnten nicht genutzt werden.

Seit Anfang April gehen die täglichen Meldungen von Neuinfizierten langsam wieder zurück. Der niedrigste Werktageswert mit 50 Neuinfektionen wurde am 27. April 2020 registriert.

Als Bewertungskriterium für die jeweilige Lage wird auch die Reproduktionszahl R, also die Zahl der Personen, die im Durchschnitt von einem Fall angesteckt werden, herangezogen. Mit Datenstand 01.05.2020 hat das RKI die Reproduktionszahl auf unter 1 geschätzt. Das bedeutet, dass zehn mit SARS-CoV-2 infizierte Personen etwa sieben bis neun weitere Personen angesteckt haben. Für Niedersachsen kam das RKI am 30. April sogar auf 0,7.

Obwohl die Schätzung der Reproduktionszahl immer schwieriger und ungenauer wird, je kleiner die Fallzahlen werden, sieht die Landesregierung eine deutliche und nachhaltige Entspannung im Infektionsgeschehen in Niedersachsen. Auch die Zahl der in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen behandelten Patientinnen und Patienten ist weiter rückläufig. Lag die Auslastung der Intensivbetten in Niedersachsen Mitte April noch bei rund 25 Prozent, betrug sie am gestrigen Sonntag nur noch 16 Prozent.

„Erfreuliche Entwicklung“ in Niedersachsen

Angesichts dieser „erfreulichen Entwicklung in Niedersachsen“, hat die Landesregierung jetzt einen Plan aufgestellt, wie auf dieser Grundlage schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können. Zusammen mit Fachleuten aus mehreren Ressorts wurde ein Stufenplan erarbeitet: der „Niedersächsischer Weg in einen neuen Alltag mit Corona“. Es handelt sich um das bundesweit erste Gesamtkonzept dieser Art.

Dabei wurden die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche wie Kita und Schule, Handel und Dienstleistungen, Gastronomie und Touristik, aber auch private Kontakte, Kultur, Sport und Freizeit und die Versammlungen neben- und übereinandergelegt. Bewertet wurde auch, welche Lockerungen nach welchem Zeitablauf gleichzeitig vertretbar erscheinen. Grundlage bleibt dabei der Infektionsschutz. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass bei einem verstärkten Infektionsgeschehen auch Verschärfungen erneut möglich sein können.

Der niedersächsische Weg ohne zeitliche Vorgaben

„Der ‚Niedersächsische Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘ soll“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „den Menschen in unserem Land einigermaßen verlässliche Perspektiven für die nächsten Wochen geben. Nach all den Belastungen und Unsicherheiten haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, wann welche weiteren Lockerungsmaßnahmen zu erwarten sind, wenn sich das Infektionsgeschehen weiterhin so moderat entwickelt wie bisher.“

Der Niedersächsische Weg enthält insgesamt fünf Stufen. Stufe 1 läuft bereits. Sie umfasst einige Maßnahmen, die bereits mit der letzten Änderung der ‚Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus‘ umgesetzt worden sind sowie die am letzten Mittwoch beschlossenen Lockerungen. Letztere, wie beispielsweise die vorsichtige Öffnung einiger Kultureinrichtungen, werden mit der aktuell laufenden Verordnungsänderung umgesetzt, sie treten zum 6. Mai in Kraft. Stufe 2 soll Mitte Mai realisiert werden, sofern die Neuinfektionszahlen und die Krankenhausbelegung weiter niedrig bleiben. Stufe 3 soll nach bisherigen Planungen kurz vor Pfingsten, also Ende Mai, umgesetzt werden. Die zeitliche Abfolge der weiteren Stufen wurde bewusst noch nicht festgelegt.

Lockerungen nach Infektionsrisiko-Bewertung

Bei der Entscheidung über die einzelnen sukzessive denkbaren Lockerungen von Freiheitsbeschränkungen wurde jeweils der mit einer Maßnahme verbundene Infektionsschutz in Relation gesetzt zu den gleichzeitig eintretenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden.

Dazu Ministerpräsident Stephan Weil: „Es geht uns um eine Strategie, die ebenso vorsichtig, wie zielstrebig wieder halbwegs normale Verhältnisse schafft, bis das Virus durch einen wirksamen Impfstoff vollständig beseitigt werden kann. Beschränkungen die nur einen vergleichbar niedrigeren Nutzen für den Infektionsschutz bringen, aber mit einem hohen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Schaden verbunden sind, sollen als erstes angegangen werden. Außerdem war abzuwägen, welche und wie viele Lockerungsmaßnahmen auf einer Stufe zusammenkommen dürfen, ohne dass die Zahl der Begegnungen von Menschen jenseits des eigenen Hausstandes in einer nicht mehr zu verantwortenden Weise steigen würde.“

Auch Wirtschaftsminister Althusmann plädierte für ein umsichtiges Vorgehen: „Motor für unsere Entscheidungen zugunsten einer weiteren Öffnung von Wirtschaftsbereichen sind natürlich die Belastungen der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Beschäftigten in Niedersachsen, aber stets auch die jeweiligen Ansteckungsgefahren. Einige Bereiche können deshalb bald wieder geöffnet werden, andere müssen im Interesse der Virusbekämpfung noch länger warten.“ In der Regel sollte zwischen den Stufen genug Zeit liegen, um die Wirkung auf das Infektionsgeschehen erfassen zu können. Erst wenn die dann vorliegende Zahl der Neuinfektionen überschaubar bleibt und die Intensivkapazitäten perspektivisch weiter ausreichen werden, kann die nächste Phase eingeleitet werden.

Strenge Hygiene ist Voraussetzung

Die geplanten Lockerungen setzen voraus, dass in allen Bereichen strenge Hygienevorgaben und Mindestabstände eingehalten werden. Mund-Nasen-Bedeckungen werden wohl in allen Stufen weiterhin Pflicht bleiben – beim Einkauf und in Bussen und Bahnen.

Direkte persönliche Kontakte müssen leider auch weiterhin auf ein Minimum reduziert werden. Trotz der in einzelnen Ländern jetzt angekündigten Aufhebung soll es in Niedersachsen bis Ende Mai bei der „Zwei-Personen-Regel“ im öffentlichen Raum bleiben. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die persönlichen Kontaktbeschränkungen die Ausbreitung des Infektionsgeschehens bislang mit am stärksten eingedämmt haben. Ebenso wie bei anderen Maßnahmen wird die Landesregierung hierzu aber zunächst die Diskussion in der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch abwarten. Erst dann werden man die Entscheidung über eine weitere Veränderung der niedersächsischen Rechtsverordnung abschließend treffen, so die Staatskanzlei.

Kommunen sind einbezogen in die Entscheidungen

Weil zeigte sich zufrieden, dass Kinder und Jugendliche infolge der Öffnung der Spielplätze und der Außensportanlagen sowie der geplanten Ausweitung der Kita-Notbetreuung und der schrittweisen Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts wieder mehr direkten Kontakt zu Gleichaltrigen bekommen können. Damit ist aber nicht zwangsläufig die sofortige, bedingungslose Öffnung der Einrichtungen gemeint.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne stellte einen Phasenplan-Kita zur schrittweisen Erweiterung der Kinderbetreuung vor. So soll es ab Mittwoch, 6. Mai 2020, möglich sein, private Betreuung für bis zu fünf Kinder zu organisieren. Zudem können Tagesmütter und Tagesväter wieder betreuen. In den nächsten Phasen wird die Notbetreuung sukzessive ausgeweitet. So von derzeit sechs auf zunächst zehn Prozent landesweite Betreuungsquote bis zum 18. Mai 2020, danach Steigerung auf bis zu 40 Prozent Betreuungsquote bis zum 6. Juni 2020. Anschließend auf bis zu 50 Prozent Betreuungsquote. Zudem sollen gesonderte Angebote für Vorschulkinder an Nachmittagen und nach und nach für alle Kinder eingerichtet werden. Tonne: „Ich möchte, dass alle Kinder die Chance erhalten, ihre Erzieherinnen und Erzieher wieder zu sehen – und mit ihren Freundinnen und Freunden zu spielen. Wenigstens ein paar Stunden zu Beginn. Das geht mit unserem Phasenplan, der Betreuung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet.“

Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit eigenen Vorgaben

Für die Schulen liegt bereits ein Plan für ein schrittweises Aufwachsen des Präsenzunterrichts vor. Tonne bedankte sich bei den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern und bei den Lehrkräften für ihr großes Engagement unter schwierigen Bedingungen.

Gesundheitsministerin Carola Reimann erklärte: „Wir haben die Situation in unseren Krankenhäusern derzeit gut im Griff. Wir haben freie Kapazitäten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, den niedersächsischen Krankenhäusern ab dem kommenden Mittwoch wieder zu erlauben, planbare Operationen vorzunehmen. Die Reha-Kliniken können den Betrieb ab dem 11. Mai wieder aufnehmen.“ Das sei eine gute Nachricht für die Patienten, die sich nun wieder wie gewohnt in Behandlung begeben können, so Reimann. „Gleichzeitig gehen wir dabei sehr vorsichtig vor und führen ein atmendes Sicherungssystem ein.“

Ziel sei, bei einem Anstieg der Infektionszahlen möglichst schnell wieder möglichst große Kapazitäten für Covid-Patientinnen und -Patienten vorhalten zu können: „Wir schreiben den Krankenhäusern deshalb zunächst vor, dass 25 Prozent ihrer Beatmungsplätze bis auf weiteres für Covid-Patienten reserviert bleiben müssen. Darüber hinaus verpflichten wir die Krankenhausträger, bei einer Dynamisierung des Infektionsgeschehens binnen 72 Stunden weitere 20 Prozent ihrer Beatmungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.“

Damit auch die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen wieder mehr soziale Begegnungen erleben können, werden aktuell vielerorts in Niedersachsen technische und bauliche Möglichkeiten „sicherer“ Besuchsszenarien erprobt. „Die so belastende Isolation der älteren Menschen möglichst bald zu beenden, ist uns ein großes Anliegen“, so Weil.

Sport nur auf Außenanlagen, Freibäder später

Die Zahl der Begegnungen im halb-öffentlichen Raum wird sich durch die Öffnung der Außensportanlagen insgesamt erhöhen. Alle Indoor-Sportanbieter müssen sich noch mindestens bis zur dritten Stufe, also bis Ende Mai gedulden, ebenso die Freibäder. „Bereits in Stufe zwei, also ab Mitte Mai, sollen in Niedersachsen Restaurants und Cafés wieder langsam öffnen können“, betonte Wirtschaftsminister Althusmann, „wenn auch zunächst nur mit einer Auslastung von 50 Prozent und unter Wahrung der Vorschriften zu Abständen und Kontaktbeschränkungen.“ Ein gemeinsamer Gaststättenbesuch soll jedoch nur im Rahmen der allgemein geltenden Regelungen zu Abstand und Kontaktbeschränkungen möglich sein. Überall in der Gastronomie müssen Hygienekonzepte vorliegen.

Tourismus kommt gestaffelt zurück

Auch im Bereich des Tourismus geht Niedersachsen voran: In der ersten Stufe kommen jetzt zunächst Dauercamper und Ferienhaus- beziehungsweise Ferienwohnungsbesitzer zum Zuge. Gleichzeitig werden auch diejenigen Inseln wieder für den Tagestourismus geöffnet, bei denen die Verantwortlichen vor Ort dies für vertretbar halten. Das Land überlässt die Entscheidung den Landkreisen und Kommunen. Ab Mitte Mai sollen in einer zweiten Stufe Ferienhäuser oder Ferienwohnungen wieder angemietet werden können. Campingplätze werden dann auch für vorübergehende, mindestens siebentägige Aufenthalte, geöffnet werden – allerdings zunächst nur mit einer 50-prozentigen Auslastung.

Die 50-Prozent-Regel gilt dann auch für die rechtzeitig zu Pfingsten wieder zu öffnenden Hotels und Pensionen. Auch hier sollen rasche Wechsel von Gästen ebenso verhindert werden, wie allzu viele Begegnungen in geschlossenen Räumen. Die Details und das weitere Vorgehen sollen binnen einer Woche MW, MS, Dehoga, NGG und Kommunen erarbeiten.

Verkaufsflächen ohne Größenbeschränkung

Die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter soll nach bisherigen Planungen Mitte Mai entfallen. „Ich freue mich“, so Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, „dass dann auch größere Geschäfte einschließlich der Möbelhäuser wieder vollständig öffnen können.“

Nach der Diskussion mit den anderen Länderchefs am Mittwoch, 06.05.2020, geht es in die Ausplanung. Weil: „Danach werden wir hier in Niedersachsen abschließend über den Niedersächsischen Weg hin zu einem neuen Alltag mit Corona entscheiden.“

Anzeige