Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sogenannten Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren. Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Barbara Havliza: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Das Landgericht Hannover gibt organisatorischen Hinweise

Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Insoweit kooperiert die Gerichtsverwaltung eng mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover, um möglichst einheitliche Vorgaben zu kommunizieren. Dies gilt auch für Termine zur mündlichen Verhandlung.

Zugang zum Gebäude eingeschränkt

Das Landgericht darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie vorgesehen sind. Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürger unter der Telefonnummer 0511/347-2669  von Montag bis Freitag zwischen 9 und 12 Uhr erfragen.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen befinden sich auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.

Der Präsident des Landgerichts, Dr. Guise-Rüb, appelliert an die Bürger: „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr.“