Land Niedersachsen unterstützt finanzschwache Kommunen

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am Dienstag, 11.07.23, bekannt gegeben, dass das Land Niedersachsen 39 finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit insgesamt 89 Millionen Euro unterstützen wird.

Ministerin Behrens sagt: „Die Inflation und die damit verbundenen Mehrausgaben im Haushalt fordern die bereits finanzschwachen Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im besonderen Maße. Als Land Niedersachsen unterstützen wir die Kommunen dabei, ihre Ausgaben zu decken und Investitionsfähigkeiten aufrechtzuerhalten. Ziel ist es die Bedarfszuweisungen spätestens bis zum Jahresende an die betroffenen Kommunen auszuzahlen.“ 

Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. In einigen Fällen sind jedoch noch detaillierte Prüfungen der Antragsgrundlagen, insbesondere der Jahresabschlüsse, erforderlich. Insgesamt beantragten im laufenden Jahr 58 Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wegen einer außergewöhnlichen Lage Bedarfszuweisungen. Mit den bewilligten Zuweisungen kann jeweils ein Anteil in Höhe von rund 17 Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages abgedeckt werden.

Aus der Ostregion Hannover sind die Städte Laatzen, Burgdorf und die Gemeinde Uetze dabei. So erhält die Stadt Laatzen aus dem Topf 2,49 Millionen Euro, Burgdorf kann sich auf 1,31 Millionen Euro freuen und Uetze erhält rund 2,89 Millionen Euro als Unterstützung.