Region Hannover leitet die Neuplanung der Windenergienutzung ein

Die Region Hannover leitet die Neuplanung der Windenergienutzung ein. Im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP 2016) sollen auch künftig Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Dies aber ohne Konzentrationswirkung. Die Nutzung weiterer Flächen außerhalb der festgesetzten Standorte wäre damit grundsätzlich möglich, sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Regionalplanungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 11.06.2020, mit der Beschlussdrucksache zur fünften Änderung des RROP 2016 befasst.

OVG verlangte Neuplanungen im RROP

„Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg im März letzten Jahres die im RROP getroffenen und politisch beschlossenen Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung für unwirksam erklärt hatte, waren wir gefordert eine Neuplanung vorzunehmen“, erläutert die Dezernentin für Umwelt. Planung und Bauen der Region Hannover, Christine Karasch. „Wir brauchen weiterhin mehr und leistungsstärkere Anlagen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir wollen dafür schneller Flächen für die Windkraft mobilisieren, die als geeignet und relativ konfliktarm beurteilt werden. Eine Vorranggebietsfestlegung ‚ohne Ausschlusswirkung‘ auf Regionsebene bedeutet für die Kommunen aber, dass sie selbst entscheiden, ob für ihr Gebiet eine Konzentration auf bestimmte Standorte erforderlich ist oder nicht.“

Dieser größere Gestaltungsspielraum würde vor Ort den Dialog mit den Bürgern erleichtern. Auch im Sinne einer höheren Akzeptanz bei Entscheidungen für oder gegen Windkraftstandorte. Lokale Flächenanpassungen wären möglich. „Wir werden uns dazu eng und einverständig mit den Kommunen über mögliche Standorte abstimmen“, so die Dezernentin.

Kommmunen nun federführend

Sonja Beuning, Leiterin des Fachbereichs Planung und Raumordnung der Region Hannover, betont einen weiteren Vorteil durch den Verzicht auf eine regionale Konzentrationsflächenplanung für die Windenergienutzung: „Ein erneutes Kippen der gesamten Windenergiefestlegungen durch Gerichtsentscheid ist unwahrscheinlich. Sofern erfolgreich gegen eine Konzentrationsplanung einer Stadt oder Gemeinde geklagt würde, wären alle anderen 20 Kommunen in der Region Hannover davon nicht betroffen. Dies bedeutet eine höhere Rechts- und Planungssicherheit für die Windenergie in unserer Region.“

Eine Anpassungspflicht der kommunalen Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung bestünde auch nach der geplanten Änderung des RROP weiterhin: In den Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden im Bereich der „Vorranggebiete Windenergienutzung““dürften keine entgegenstehenden Nutzungen dargestellt sein.

„Unser geplantes Vorgehen zur Neuplanung der Windenergienutzung im RROP wurde mit den regionsangehörigen Städten und Gemeinden ausführlich erörtert“, so Christine Karasch. Darüber hinaus ist vereinbart, dass die Region Hannover sowohl mit fachlicher Beratung, Fachaustausch und Förderung notwendiger Fachplanungen die Planungsprozesse der Regionskommunen dauerhaft begleitend unterstützt.