Regionshaushalt 2019: Stabile Umlage, schwarze Null unterm Strich

Zuschüsse für die Schaffung von Kindergartenplätzen und Wohnraum: Die Region Hannover will auch im nächsten Jahr den Kommunen bei den besonderen Herausforderungen finanziell unter die Arme greifen. Das sieht zumindest der Haushaltsplanentwurf vor, den Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer der Regionsversammlung am Dienstag, 25. September 2018, vorgestellt haben. Die Hebesätze für die Regionsumlage sollen demnach stabil bleiben. Unterm Strich steht eine schwarze Null. Insgesamt umfasst das Budget 1,97 Milliarden Euro. Dazu kommen 105 Millionen Euro Investitionen. Die größten Ausgabeposten im Finanzhaushalt sind Soziales (1,08 Milliarden) und Jugend (258 Millionen Euro), gefolgt von Verkehr (256 Millionen Euro).

Unter den Schlagworten „Wohnen und Leben“, „Digitalisierung“, „Zukunft“ und „Zusammenhalt im Wandel“ stellte der Regionspräsident die wichtigsten Themen für das nächste Jahr vor. So schlägt die Verwaltung eine Wohnbauprämie für neu geschaffenen Wohnraum vor: Für jede Wohneinheit im Ein- oder Zwei-Familienhaus erhält die Kommune 1500 Euro, für jede Wohneinheit im Mehrfamilienhaus 5500 Euro. Für eine Sozialbindung von 20 Jahren ist ein zusätzlicher Betrag von 3000 Euro pro Wohneinheit geplant. Für den Zeitraum 2019 bis 2021 will die Region dafür jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Daneben steht das Wohnbauförderprogramm mit Zuschüssen direkt an die Bauherren – dafür stehen 11 Millionen Euro im Haushalt.

Drei Millionen Euro will die Region für den Kitaplatz-Ausbau zur Verfügung stellen und damit die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Angesichts des erhöhten Bedarfs soll der Zuschuss für Kitas von 2800 Euro pro Platz auf 5300 Euro aufgestockt und so den Mitteln für den Krippenausbau angeglichen werden. Ein besonderes Augenmerk legt die Wirtschaftsförderung auf das Thema Robotik, um das Interesse junger Menschen an technischen und naturwissenschaftlichen Berufen zu stärken. Um eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region Hannover sicherzustellen, wird das Klinikum Region Hannover weiter gestärkt. Der Betrieb des Klinikums trägt sich selbst, für die weitere Modernisierung plant die Regionsverwaltung jedoch 12,8 Millionen Euro ein. Die Technische Einsatzleitung, die in Großschadenslagen die Rettungskräfte koordiniert, soll im kommenden Jahr ein neues Fahrzeug erhalten – Kostenpunkt 1,5 Millionen Euro. Keine Angabe gibt es zur neuen Leitstelle am Weidendamm.

Im Öffentlichen Personennahverkehr steht sowohl bei der Üstra als auch bei Regiobus die Teilumstellung auf E-Mobilität an. Die Üstra plant den Kauf von 48 neuen E-Bussen, Regiobus will zunächst zehn E-Busse anschaffen. Beide Unternehmen müssen zudem in die Ladeinfrastruktur und die entsprechende Ausrüstung der Betriebshöfe investieren. Die Kosten summieren sich auf rund 30 Millionen Euro. Gut angenommen werden der Sozialtarif und die Jugendnetzkarte im ÖPNV. Die Region Hannover bezuschusst beides mit insgesamt rund 20 Millionen Euro.

In den kommenden Wochen beraten die politischen Fraktionen über den Entwurf der Verwaltung, am 18. Dezember steht das Zahlenwerk dann zur Beschlussfassung.