Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen in Lehrte generell ausgesetzt

Auf Grund der aktuellen Presseberichterstattung zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen stellt die Stadt Lehrte klar, dass bis auf weiteres grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Dies stellt keine Sonderbehandlung einzelner Beitragspflichtiger dar, sondern hat allgemeingültigen Charakter. Dabei nimmt die Stadt Bezug auf den Bericht über 700 000 Euro Ausbaubeiträge, die angeblich allein vom Klinikum Lehrte erspart bleiben sollten.

Hintergrund für die Aussetzung ist die aktuelle Diskussion zum zukünftigen Umgang mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt und den politischen Forderungen mehrerer Ratsfraktionen nach einer Neuregelung. Zudem steht eine Entscheidung des Landes Niedersachsen dazu auch noch aus.

Da davon ausgegangen werden kann, dass die zugrundeliegende Satzung mit hoher Wahrscheinlichkeit geändert wird, hatte Lehrtes Bürgermeister bereits am 22.11.2018 ein verwaltungsinternes Moratorium verhängt. Dieses sieht vor, dass für alle noch nicht abgerechneten Straßenausbauvorhaben bis auf Weiteres keine Anliegerbeiträge erhoben werden. Im Januar 2019 wurde dieses Moratorium auch auf die Abrechnung von Maßnahmen der Straßenbeleuchtung ausgeweitet. Das nimmt jedoch keine endgültige Entscheidung vorweg, sondern stoppt nur die derzeitig offenen Vorgänge.