Ausschusssitzung zum Aldi Logistikzentrum in Lehrte

Anlässlich des geplanten Neubaus des Aldi-Logistikzentrums im Gewerbegebiet Lehrte-Nord 3 in der Gemarkung Aligse steht eine erneute Gremiensitzung an. Der Bau- und Verkehrsplanungsausschuss der Stadt Lehrte wird am 29. Mai gemeinsam mit dem Ausschuss für Umweltschutz und Landschaftspflege das Thema öffentlich besprechen. Konkret geht es um die Beschlussvorlagen 073/2018 (Ergänzender Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung) und 074/2018 (Vertrag zugunsten Dritter – Lärmschutz). Das mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beauftragte Planungsbüro, die entsprechenden Fachgutachter und die Verwaltung werden im Rahmen der gemeinsamen Sitzung die ergänzende Planung vorstellen.

Aufbauend auf die Beschlussfassung des Rates der Stadt Lehrte vom 6.12.2017 zum Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 02/17 „Gewerbegebiet Lehrte-Nord 3 – Erweiterung“ in den Gemarkungen Aligse, Arpke und Röddensen sollen ergänzende Beschlüsse zur Einrichtung einer Linksabbiegerspur auf der südlichen Rampe der Autobahnanschlussstelle Lehrte der A 2 sowie zur Verkehrslärmfernwirkung und den daraus resultierenden Konsequenzen gefasst werden.

Die Ergänzung der Planung hat insbesondere das Ziel, Lärmminderungen für die vom Straßenverkehrslärm betroffenen Anlieger entlang der B 443 in Aligse und Röddensen zu erwirken. Zur Absicherung der Ansprüche soll ein gesonderter städtebaulicher Vertrag mit der Firma Aldi abgeschlossen werden. Die Beschlussfassung der beiden Vorlagen durch den Rat der Stadt Lehrte ist jeweils für den 30.05.2018 vorgesehen. Die Ergänzung wird dann Gegenstand der bereits beschlossenen erneuten öffentlichen Auslegung gemäß Paragraph 4a Absatz 3 BauGB in Verbindung mit Paragraph 3 Absatz 2 BauGB.

Die Verwaltung hatte Ortsbürgermeister Frank Seger sehr frühzeitig darum gebeten, auch zu einer Sitzung des Ortsrates Aligse, Kolshorn, Röddensen zur Beratung der beiden Vorlagen einzuladen. Diese hätte entweder gemeinsam mit den genannten Fachausschüssen oder auch als gesonderte Sitzung des Ortsrates stattfinden können. „Bedauerlicherweise ist Seger dieser Anregung nach ursprünglicher Zustimmung nicht gefolgt“, so die Stadtverwaltung Lehrte. „Das entspricht zwar den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, jedoch nicht den Gepflogenheiten in der Stadt Lehrte. Es entspricht vielmehr der guten Übung, in allen wichtigen Fragen eine Ortsratssitzung vor der beschlussfassenden Ratssitzung stattfinden zu lassen.“ Herr Seger nimmt damit nach Auffassung der Stadtverwaltung den gewählten Ortsratsmitgliedern die Möglichkeit, im Rahmen einer Ortsratssitzung als Mandatsträgern die Vorlagen mit den Fachplanern und den Einwohnern zu diskutieren. Ganz besonders die betroffenen Einwohner sind trotzdem herzlich eingeladen, sich in der Ausschusssitzung und in der des Rates unmittelbar zu informieren.

Der Sitzungstermin, jeweils im Kurt-Hirschfeld-Forum in Lehrte, für die Ausschusssitzung ist Dienstag, 29. Mai, 18 Uhr, und die Ratssitzung findet am Mittwoch, 30. Mai, 18 Uhr, statt.