Bürgerinitiative Lehrte legt Beschwerden ein

Der Beschluss über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Lehrte-Nord 3“ liegt bei der Region Hannover zur Genehmigung vor. Dieser geänderte Flächennutzungsplan ist die Grundlage für den Bebauungsplan, der wiederum die Ansiedlung des Logistiklagers der Firma ALDI in Aligse ermöglichen soll. Das erklärt die Bürgerinitiative gegen das ALDI-Logistikzentrum gestern in einer Presseerklärung. Darin schreibt sie:

Diese Genehmigung ist noch nicht erteilt, die Bürgerinitiative ist auch hier nicht untätig gewesen und hat beantragt, sie zu verweigern, weil eine Lärmaktionsplanung für die Stadt Lehrte bis zum heutigen Tage nicht vorliegt, obwohl, so die Vertreter die Bürgerinitiative, eine solche gesetzlich gefordert und längst überfällig ist. Ohne einen solchen Lärmaktionsplan dürfe es, so der Sprecher der Bürgerinitiative, Otto Lüders, eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht geben, da ohne diesen Plan die berechtigten Interessen der Bürger an der Vermeidung zukünftigen Lärms und zukünftigen Straßenverkehrs unberücksichtigt bleiben.

In diesem Zusammenhang, so der Sprecher der Bürgerinitiative weiter, wurde auch eine kommunalaufsichtsrechtliche Beschwerde bei der Region eingereicht, welche noch nicht abschließend bearbeitet wurde.

Die Bürgerinitiative rügt, so BI-Sprecherin Doris Rohjans, dass die Stadt Lehrte keinerlei Anstalten macht, diesen ihren gesetzlichen Verpflichtungen, welche sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetzt ergeben, nachzukommen. Im Gegenteil, die Stadt Lehrte behauptet in dem mit der Bürgerinitiative geführten Schriftverkehr, dass die Schwelle der durch Lärm beeinträchtigten Bürgerinnen und Bürger nicht hoch genug sei, um eine solchen Lärmaktionsplan für Lehrte aufzustellen. Man gehe aber jedenfalls davon aus, dass demnächst eine Aufforderung des Niedersächsischen Umweltministeriums ergehen werde, wonach die Stadt einen Lärmaktionsplan aufzustellen habe. So heißt es jedenfalls im Schreiben vom 16.01.2018.

Zur Erinnerung: Nach den vorläufigen Zählungen des Bundesamtes für Straßenbau fahren, allein auf der A 2 und auf der A 7, jährlich 60 Millionen Fahrzeuge durch die Gemarkung Lehrte. Die Schwelle für die Erstellung des Lärmaktionsplanes liegt bei 3 Mllionen Fahrzeugen.

Dem gegenüber hat das Niedersächsische Umweltministerium der Bürgerinitiative ein Schreiben vom 29.08.2017 zur Verfügung gestellt, welcher auch dem Anzeiger vorliegt, mit welchem die Stadt Lehrte aufgefordert wurde, den Lärmaktionsplan in Angriff zu nehmen. Dazu muss man wissen, so Lüders, dass wegen der bisherigen Untätigkeit der Behörden bereits bei der EU ein Vertragsverletzungsverfahren läuft wegen fehlender Lärmaktionspläne für 2013.

Die Bürgerinitiative fühlt sich durch die Stadt Lehrte hinters Licht geführt, besonders aber durch die vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Lehrte in der Ratssitzung vom zu Protokoll gegebenen Erklärung, man werde nun für einen Lärmaktionsplan kämpfen. Wo gibt es etwas zu kämpfen, so Lüders, wenn die gesetzlichen Vorschriften eindeutig sind, bereits seit 2007 müssten Lärmkarten vorliegen und ein Lärmaktionsplan aufgestellt sein. So gebe es zum Beispiel von der Stadt Burgdorf bereits einen Lärmaktionsplan aus dem Jahre 2009, während Lehrte bisher nicht die geringsten Anstrengungen unternommen habe, in diesem Zusammenhang tätig zu werden.

Die Bürgerinitiative wird dieses Thema weiterverfolgen und hat sich, so Doris Rohjans, insbesondere auf die Fahnen geschrieben, nicht nur im Zusammenhang mit der von der Politik beabsichtigten Ansiedlung der Firma ALDI in Aligse das Thema Straßenverkehr und Lärm weiter intensiv zu verfolgen. Im Zusammenhang mit der Ansiedlung ALDI wolle man noch einmal sehr deutlich machen, dass die den Bürgern immer wieder dargestellte Anbindung über die Westtangente technisch und rechtlich ausgeschlossen ist. Bereits in der Sitzung des Ausschusses des Rats der Stadt Lehrte für Umweltschutz und Landschaftspflege vom 02.05.2017 hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD das beauftragte Planungsbüro ausdrücklich danach gefragt, ob für aus Richtung Hannover kommende Lkw eine separate Linksabbiegerspur in die Westtangente eingerichtet werden könne. Dieses wurde ausdrücklich verneint. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert und wird sich nichts ändern. Das heißt, der Verkehr müsste erst einmal von der A 2 auf die B 443 geleitet werden, dann, über eine Linksabbiegerspur, nach links in Richtung Aligse, sodann wiederum links abbiegend, in Richtung Westtangente. Hierzu gab es schon einmal Aussagen der SPD, in diesem Falle sei das Projekt „gestorben“.

Bisher liegt nicht nur keine Genehmigung für die Änderung des Flächennutzungsplanes vor, sondern die Auslegung des Bebauungsplanes, welche Anfang des Jahres 2018 erfolgen sollte, ist bisher noch nicht in Sicht. Nach Auskünften der Verwaltung der Stadt ist erst Mitte des Jahres hiermit zu rechnen. Gründe werden nicht genannt.

Die Bürgerinitiative ist sich nach wie vor sicher, dass die Fehler in diesem Bebauungsplan so gravierend sind, dass dieser einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.

Weiter kündigt die Bürgerinitiative an, dass sie sich an die Familien Albrecht, die Eigentümer von ALDI, wenden werde, um diese zu bitten, von der geplanten Ansiedlung des Logistikzentrums in der Gemarkung Aligse Abstand zu nehmen. Ob es dann noch ein Bürgerbegehren geben wird, um diesen Wunsch gegenüber ALDI und den Einwendungen gegenüber dem Bebauungsplan Nachdruck zu verleihen, lässt die Bürgerinitiative noch offen.<<

Die vorstehende Presseerklärung enthält die übermittelte Ansicht der Bürgerinitiative.