Deine Stimme für die Demokratie – für ein soziales und solidarisches Europa

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am kommenden Sonntag, 9. Juni, statt. Der DGB Kreisverband Region Hannover und seine acht Gewerkschaften rufen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen. Nur wer das eigene Wahlrecht nutzt, kann auch Einfluss auf die Politik in Europa nehmen.

Die Europäische Union sichert uns seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die EU-Bürger können sich in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen. Aber nicht nur das: Was in der EU entschieden wird, hat sehr konkrete Auswirkungen auf unseren (Arbeits-)Alltag. In der letzten Legislaturperiode wurden in Straßburg wichtige Entscheidungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen getroffen, zum Beispiel die Mindestlohnrichtlinie, die eine hohe Tarifbindung in den einzelnen Mitgliedstaaten fordert, oder die aktuelle Entscheidung zur Künstlichen Intelligenz.

Für Europa – gegen Arbeitsplatzverluste

Gewählt werden 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, davon allein 96 in Deutschland. Das Parlament ist das einzige vom Volk gewählte Organ der EU. Es kann politische Themen anstoßen, aber nicht einbringen, und in den meisten Politikfeldern mitentscheiden – deswegen ist seine Zusammensetzung so wichtig. Für die Arbeitnehmer ist es von Bedeutung, Mehrheiten für ein soziales Europa zu finden, zumal die durch die Energie- und Umweltpolitik eingeleitete Transformation die Arbeitsplätze verändert und nicht scheitern darf. „Unsere Zukunft kann und darf kein Europa der sozialen Kälte sein, wie es die Verfechter eines Austritts aus der Europäischen Union fordern“, betont der DGB Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Nold. Die Erfahrung, so Nold weiter, habe vielfach gezeigt, dass in einer Welt, die sich neu ordnet, eine starke Europäische Gemeinschaft unverzichtbar ist. Die anstehenden Aufgaben machen nicht an nationalen Grenzen halt und können nur gemeinsam gemeistert werden. Ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD fordert, würde auch in der Region Hannover im Ostkreis viele Arbeitsplätze kosten. Das ist nur ein Beispiel von vielen, das deutlich macht: Eine solche Partei ist aus Sicht der Gewerkschaften nicht wählbar.

Rechtzeitig gegensteuern

Ein Licht geht vielen erst auf, wenn Firmen Insolvenz anmelden und Kündigungen auf dem Tisch liegen oder Abteilungen geschlossen werden. Daher ist es entscheidend, verantwortungsvoll zu wählen.

Der DGB Kreis- und Ortsverband ruft daher alle wahlberechtigten Menschen in der Region Hannover auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Politische Entscheidungen in Europa sind zu wichtig, um sie anderen zu überlassen. Geben Sie ihre Stimme an demokratische Parteien ab, für Demokratie, Vielfalt, Frieden, Wohlstand und ein mitbestimmtes Europa.