Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe droht – Lehrtes Defizit wird größer

Der Lehrter Bürgermeister Frank Prüße hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz die Auswirkungen der 2. Ergänzung zum Haushalt 2020/2021 erläutert.

Klage ist anhängig

Hintergrund für die Entwicklung ist das bestehende Risiko einer Rückzahlung von Gewerbesteuer in Höhe von 4,93 Millionen Euro. Zuzüglich der Zinsen von 3,07 Millionen Euro ergibt das die Gesamthöhe von 8 Millionen Euro. In dem zu Grunde liegenden Gewerbesteuer-Vorfall ist ein Klageverfahren gegen das zuständige Finanzamt anhängig. Konkret geht es um Gewerbesteuermessbeträge der Jahre 2008 bis 2011. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass über die Klage noch in diesem Jahr entschieden und möglicherweise eine Rückzahlung noch in diesem Jahr zu erfolgen hat, sind die entsprechenden Beträge im Haushaltsplan zu veranschlagen.

Das kumulierte Gesamtergebnis der Haushaltsjahre 2020 bis 2024 verändert sich nach heutigem Stand auf -54,389 Millionen Euro.