Kita- und Kindertagespflege-Gebühren werden in Lehrte ab April ausgesetzt

In seiner gestrigen Sitzung hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Lehrte grünes Licht dafür gegeben, die Kita-Gebühren für die Zeit ab 1. April auszusetzen. Gleiches gilt für die Gebühren der Kindertagespflege. Dadurch sollen Familien in diesen schwierigen Zeiten möglichst schnell und unbürokratisch finanziell entlastet werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Eltern, die derzeit die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, da sie in systemrelevanten Bereichen benötigt werden.

Die Stadt Lehrte empfiehlt den freien Trägern der Kinderbetreuung ebenso zu verfahren. Die ausbleibenden Elternbeiträge werden im Rahmen der Defizitverträge ausgeglichen. Erstattet werden soll der gesamte April, auch wenn die Kitas beispielsweise schon wieder am 20. April öffnen sollten. Dadurch sollen die im März „zu viel“ gezahlten Tage kompensiert werden.

Familien, die der Stadt Lehrte eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, brauchen nichts weiter zu veranlassen. Die Gebühren werden nicht mehr eingezogen. Familien, die einen Dauerauftrag eingerichtet haben oder die Überweisungen manuell tätigen, werden gebeten, die April-Zahlung eigenständig zu stornieren. Falls dies seitens der Eltern nicht gewünscht oder zeitlich nicht mehr möglich ist, werden die gezahlten Gebühren selbstverständlich erstattet.

Um diese Vorgehensweise auf rechtlich sichere Beine zu stellen, ist es notwendig, dass der Rat der Stadt Lehrte eine entsprechende Satzungsänderung beschließt. Dies könnte frühestens in der Ratssitzung am 06.05.2020 erfolgen. „Wir werden die Satzung ändern! Schon im Vorgriff darauf wollen wir die Eltern in dieser schwierigen Zeit entlasten und unterstützen den unbürokratischen Weg der Erstattung der Kita-Beiträge!“, sagt Maren Thomschke von der SPD-Fraktion. Dem schließt sich auch Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens für die Gruppe CDU/Piraten an: „Die Gruppe CDU/Piraten begrüßt die unbürokratische Lösung: Das zu viel gezahlte Geld fließt zurück, wir haben schnell eine gerechte und für die Eltern unkomplizierte Lösung gefunden.“